Regierung in Bayern: Hubert Aiwanger als Super-Minister? Hold in der Justiz?
Der Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger hat spezielle Wünsche. Wer sonst noch kommen – und wer gehen soll.
München - Nix gwiss woas ma ned – noch hat die CSU nicht einmal die Sondierungsgespräche mit den anderen Parteien geführt (was am heutigen Mittwoch passieren soll), da wird hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand schon über die Verteilung der künftigen Kabinettsposten geredet.
Fest steht, dass Ilse Aigner (CSU), die bisherige Ministerin für Wohnen, Bau und Verkehr, neue Landtagspräsidentin und damit Nachfolgerin von Barbara Stamm (CSU) wird.
Aiwanger wird wohl zum Super-Minister
Aus dem Umfeld Aigners ist zu hören, dass sie das neue Amt keineswegs als "Austraghäuserl" ansieht, zumal sie Vorstandschefin des mächtigen CSU-Bezirks Oberbayern bleiben wird.Mit 53 Jahren wäre Aigner auch noch jung genug für ein Comeback als Ministerin in einem zukünftigen CSU-Kabinett nach der Landtagswahl 2023.
Aigners Abgang scheint zwingend erforderlich, denn Hubert Aiwanger, Chef des höchstwahrscheinlichen CSU-Koalitionspartners Freie Wähler, möchte sich sein Ja unter dem Koalitionsvertrag teuer bezahlen lassen: Sein zukünftiges Mammut-Ministerium soll angeblich die Ressorts Bau, Verkehr, Heimat, Entwicklung des ländlichen Raumes und Digitalisierung umfassen – eine Herkulesaufgabe für den niederbayerischen Landwirt, der dann auch noch stellvertretender Ministerpräsident würde.
Sollte sein Vorgesetzter Markus Söder (CSU) zustimmen und Aiwanger seine Wunschbehörde zusammenzimmern, blieben für die Freien Wähler wohl maximal nur noch zwei bis drei weitere kleinere Ministerien zu besetzen. Am logischsten wären die Ressorts Wissenschaft und Justiz.
Alexander Hold als Justiz-Minister?
Für Ersteres (Noch-Amtsinhaberin ist Marion Kiechle) hätten die Freien Wähler mit dem Münchner Politik-Professor Michael Piazolo einen kompetenten Kandidaten.
Für Letzteres (Noch-Amtsinhaber ist Winfried Bausback) stünden sogar zwei Herren zur Auswahl: Zum einen Florian Streibl, Sohn des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Max Streibl († 1998), Jurist und bislang Fraktionsgeschäftsführer der Freien Wähler. Zum anderen Alexander Hold, bekannt aus der Sat.1-Serie "Richter Alexander Hold" und Freie-Wähler-Stadtrat in Kempten im Allgäu.
Für die Freien Wähler, die die meisten Stimmen im ländlichen Raum erhalten haben, wäre natürlich auch das Landwirtschaftsministerium eine Option. Dieses wird bislang von Michaela Kaniber (CSU) verantwortet, die genauso wie Marion Kiechle allerdings erst seit März Ministerin ist und deren Demission der Partei deshalb wohl relativ wenig Bauchschmerzen bereiten würde.
Und dann wäre da noch der Noch-Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU), der auch erst seit März an der Spitze seiner Behörde steht. In seinem Haus herrscht angeblich die größte Angst vor einer Übernahme durch die Freien Wähler ...