Regensburger Koalition will mit knapper Mehrheit regieren

Regensburg (dpa/lby) - Die neue Regensburger Rathauskoalition will die kommenden sechs Jahre mit einer äußerst knappen Mehrheit regieren. Die Koalition von CSU, SPD, Freien Wählern, FDP und einem Einzelstadtrat einer weiteren Wahlgruppierung verfügt in dem Gremium über genau die Hälfte der Sitze, die bei der Stadtratswahl Mitte März vergeben wurden. Nur durch die Stimme der neu gewählten Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) kommt die Koalition auf 26 der 51 Stimmen im Stadtrat. Am Donnerstag stellte das neue Bündnis seinen Koalitionsvertrag für die Periode bis 2026 vor.

Damit sind sowohl die Grünen, die mit elf Sitzen zweitstärkste Kraft im Stadtrat sind, als auch die Vereinigung "Brücke" des ehemaligen Rathauschefs Joachim Wolbergs nicht in der Stadtregierung vertreten. Wolbergs wurde als OB suspendiert und steht derzeit zum zweiten Mal wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Der ehemalige Sozialdemokrat hatte die "Brücke" gegründet und war bei der Wahl knapp vor seiner früheren Partei auf dem dritten Platz gelandet - letztlich haben SPD und "Brücke" jeweils sechs Sitze. Die CSU bleibt mit 13 Sitzen die führende politische Kraft im Stadtrat.

Am Dienstag hatte der Staatsanwalt in dem Prozess gegen Wolbergs eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten gefordert. Die Verteidiger des Politikers sollen in der kommenden Woche ihren Schlussvortrag halten. In einem ersten Prozess war Wolbergs im Juli 2019 wegen zwei Fällen der Vorteilsnahme verurteilt und von weiteren Vorwürfen freigesprochen worden. Von einer Strafe sah das Gericht ab.