Rede im Landtag: Söder warnt vor dritter Corona-Welle
München - Trotz teilweise massiver Kritik der Opposition im Detail waren sich fast alle Fraktionen des bayerischen Landtags im Grundsatz einig: Die Verlängerung und Vertiefung des Lockdowns bis Ende Januar muss sein. "Jetzt ganz oder gar nicht", sagte Ministerpräsident Markus Söder am Freitag in einer Sondersitzung des Parlaments: "Halbe Sachen führen uns nicht zur Lösung."
Beschränkung des Bewegungsradius beschlossen
Nicht mittragen wollte die Opposition allerdings die Beschränkung des Bewegungsradius auf 15 Kilometer für Bewohner von Infektions-Hotspots. Beschlossen wurde sie mit den Stimmen der aus CSU und Freien Wählern bestehenden Regierungskoalition aber dennoch. Vor der Regierungserklärung Söders wurde der bisherige Staatssekretär Klaus Holetschek (CSU) ebenfalls mit den Stimmen der Regierungskoalition als neuer Gesundheitsminister bestätigt und anschließend vereidigt.
Die bisherige Amtsinhaberin Melanie Huml (CSU) bleibt Ministerin, wechselt aber mit der Zuständigkeit für Europa und internationale Angelegenheiten in die Staatskanzlei. Das sei "keine Reaktion auf Pannen oder bestimmtes politisches Fehlverhalten", sagte CSU-Fraktionsvorsitzender Thomas Kreuzer. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann sah das anders. Vieles im Gesundheitsministerium sei nicht richtig gelaufen, woran aber bei Weitem nicht nur Huml, sondern auch Söder schuld sei.
Söder zieht Parrallelen zwischen Vorgängen in Washington und Querdenkern
Söder sah einen Zusammenhang zwischen den Vorgängen in der US-Hauptstadt Washington und der deutschen Querdenker-Bewegung und griff dabei auch die AfD scharf an. "Was in den USA stattfand, ist nicht weit weg", sagte der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende. "Hetze und Lügen" führe zu "sektenähnlichen" Bewegungen. Man dürfe eine solche "geistige Vergiftung der Demokratie" nicht zulassen. Die Querdenker-Anhänger und Corona-Leugner stünden "unter besonderer Beobachtung des Staates und des Verfassungsschutzes", warnte Söder. Zu Sitzungsbeginn war auch Landtagspräsidentin Ilse Aigner auf die Ereignisse in den USA eingegangen und hatte sie als "Schande" bezeichnet.
Söder warnt vor dritten Corona-Welle
Mit Blick auf die Corona-Pandemie stimmte Söder erneut eher pessimistische Töne an. Wegen der geringeren Testaktivität während der Feiertage sei er skeptisch, ob man zu den gegenwärtig gemeldeten Infektionszahlen nicht noch eine erhebliche Dunkelziffer hinzurechnen müsse. "Es kann durchaus eine dritte Welle passieren", sagte Söder. Söder verteidigte die ab kommenden Montag geltende Begrenzung des Aktionsradius von Bewohnern aus Corona-Hotspots auf 15 Kilometer. In Bayern können außerdem Kreise mit einer Inzidenz von mehr als 200 auch Tagesreisen in ihr Gebiet untersagen. Die 15-Kilometer-Regelung sei "nicht nachvollziehbar", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Hartmann. Über die 15-Kilometer-Regel könne man streiten, räumte Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzender Florian Streibl ein. Aber es handele sich immer noch um die vergleichsweise liberalste Regelung.
SPD-Fraktionschef Horst Arnold warnte davor, die Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren. Das drohe, weil zwei Drittel der Menschen keinen Überblick über die zur Zeit geltenden Regeln mehr hätten. "Das dürfen wir nicht weiter kultivieren", so Arnold. Oppositionsführer Hartmann sah einen Widerspruch zwischen der Behandlung des privaten Bereichs sowie Schulen und Kindergärten einerseits und der Arbeitswelt andererseits.
Söder will Alltags-Digitalisierung vorantreiben
Im privaten Bereich könne man nach Überzeugung Hartmanns nicht weiter einschränken, andererseits gebe es große berufsbedingte Pandlerbewegungen und in vielen Unternehmen säßen die Beschäftigten nach wie vor in Großraumbüros zusammen. Die Arbeitgeber machten vom Instrument des Homeoffice längst nicht in dem Ausmaß Gebrauch wie im Frühjahr.
Deshalb sollte die Politik verbindlich vorgeben, dass Homeoffice Regel und Präsenz im Büro Ausnahme sei und der Arbeitgeber die Ablehnung von Homeoffice begründen müsse, forderte der Grünen-Politiker: "Appelle allein reichen nicht." Schon für die kommende Woche kündigte Söder an, "entscheidende Dinge" in Fragen der Digitalisierung aufzusetzen. In der Hightech-Digitalisierung sei Bayern gut, bei der Alltags-Digitalisierung "haben wir echt noch Nachholbedarf", so der Ministerpräsident mit Blick auf den am Montag an allen bayerischen Schulen startenden Distanzunterricht. Die Bequemlichkeit, in der sich mancher eingerichtet habe, müsse ein Ende haben, sagte Söder.
