Rechte Gewalt geht zurück

MÜNCHEN - Die Zahl rechter Gewalttaten in Bayern ist stark gesunken: 26 Delikte waren es laut Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2008. Politisch sind die Neonazis wegen der Landtagswahl im September allerdings überaus aktiv.

Vor allem in Niederbayern und Franken versucht sich die NPD breit zu machen. „Das Potenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist unverändert hoch“, warnt Innenminister Joachim Herrmann. Dies werde besonders deutlich angesichts der jüngsten Vorfälle in Passau. Während der Beerdigung des NPD-Aktivisten Friedhelm Busse gingen Skinheads auf Polizisten los. „Es ist besorgniserregend, welches Gewaltpotential in dieser Szene steckt“, betonte der Innenminister anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts.

Demnach haben Neonazis seit Januar insgesamt 26 Gewalttaten verübt, im ersten Halbjahr 2007 waren es dagegen noch 50. Zugenommen haben dagegen linke Gewalttaten. Sie stiegen von 40 auf 54 Delikte. Hauptursache hierfür, so der Verfassungsschutz, dürfte der Wahlkampf der NPD sein. Der Verfassungsschutz schätzt die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten in Bayern auf rund 1.100 Personen, rund 700 sind Skinheads. Alleine in München leben nach Polizeiangaben rund 550 Anhänger der rechten Szene. 60 gelten als gewaltbereit.

Über Tarnorganisationen an die Wähler

Die NPD versucht, ähnlich wie bei der Kommunalwahl im Frühjahr, über Tarnorganisationen Wähler zu gewinnen. Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 28. September seien, so Innenminister Herrmann, einschlägig bekannte Neonazis. Primäres Ziel der NPD sei es, einen Wähleranteil von einem Prozent zu schaffen, um damit Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung zu erhalten.

Mit einem „Tag der Demokratie“ will die Stadt Wunsiedel am Samstag ein Signal gegen Rechtsextremismus setzen. „Wir dürfen uns nicht dem Irrglauben hingeben, dass wir uns zurücklehnen können“, sagte Bürgermeister Karl-Willi Beck mit Blick auf die Situation im nahe gelegenen Warmensteinach (Kreis Bayreuth). Dort will offenbar ein Hamburger NPD-Mann für 1,8 Millionen Euro einen alten Gasthof erwerben. In dem Gebäude soll am Wochenende angeblich eine Nazi-Feier anlässlich des Todestages von Hitlerstellvertreter Rudolf Heß stattfinden.

Ralph Hub