Rechnungshof watscht Söder ab
Der Schuldenabbau hinkt, die Infrastruktur ist schlecht finanziert und bei der Lohnsteuer wird geschlampt, kritisieren die Prüfer.
München - Harte Rügen und ebenso harte Gegenkritik: Noch nie sind die Ansichten zwischen Prüfer und Geprüften bei einem Jahresbericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) so aufeinandergeprallt wie heuer. Unverblümt kritisiert ORH-Präsident Christoph Hillenbrand die Ausgabenaufblähung im jüngsten bayerischen Staatshaushalt um 6,1 Prozent. An einen Schuldenabbau bis 2030 glaubt er kaum noch: Dieses gesetzlich verankerte Ziel erfordere jetzt "jede Ambition."
2014 hatte die damalige Staatsregierung beschlossen, die Ausgabensteigerungen auf drei Prozent im Jahr zu begrenzen. Diese Latte wurde mehrfach gerissen. Dem ORH missfällt auch, dass zur Finanzierung des Doppelhaushalts 3,7 Milliarden Euro aus der Rücklage entnommen werden sollen. Es sei zwar positiv, dass höhere Ausgaben für Investitionen vorgesehen seien, der größte Teil der Mehrausgaben diene aber "neuen konsumptiven und zudem dauerhaft verpflichtenden Ausgaben".
ORH kritisiert "dauerhaft verpflichtende Ausgaben"
Diese Kritik ging dem Vorsitzenden der CSU-Landtagsfraktion Thomas Kreuzer zu weit. Es sei "nicht Aufgabe des ORH, eine andere Politik vorzuschlagen", ließ dieser wissen. Die Hoheit über den Staatshaushalt liege immer noch bei "der Volksvertretung, die vom Volk dazu den Auftrag erhalten hat". Es sei nicht verwunderlich, dass das Haushaltsvolumen in den letzten Jahren angestiegen sei, weil der Freistaat stark wachsende Einwohnerzahlen zu bewältigen habe.
"Der Haushalt der Söder-Regierung gerät nun auch amtlich in eine strukturelle Schieflage", kommentierte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Ludwig Hartmann. Dauerzahlungen, die eigentlich sozialen Zwecken dienen sollten, würden unterschiedslos auch an Gutverdiener ausgeschüttet.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) bescheinigte dem ORH-Bericht "in Teilen leider sehr einseitig" zu sein. Er könne nicht verstehen, dass der ORH verlange, Geld nur in Beton und Straßen zu investieren, sagte Füracker mit Blick auf die neu eingeführten Unterstützungen für Familien und Pflegebedürftige.
ORH: Qualität der gespeicherten Daten "mangelhaft"
Geld verliert der Freistaat laut Prüfern unter anderem, weil es staatliche Bauämter versäumten, beim Ausbau von Staatsstraßen Versorgungs-, Entsorgungs- und Telekommunikationsunternehmen an den Kosten zu beteiligen.
Der Staat müsse sich zudem besser um ererbte Grundstücke kümmern. Kritik üben die Prüfer auch am Liegenschafts-Informationssystem wegen der "mangelhaften Qualität" der gespeicherten Daten.
Mehr Geld wäre nach Ansicht des ORH auch von den Steuerzahlern zu holen, etwa durch mehr Betriebsprüfungen bei Körperschaften. Auch in Sachen Lohnsteuer prüfe Bayern zu wenig und liege im Ländervergleich auf den hinteren Plätzen. Viele "bedeutende" Erbschaftsteuer-Fälle blieben unentdeckt.
Trotz der langen Mängelliste bescheinigte der ORH der Staatsregierung allerdings für das geprüfte Jahr 2017 erneut eine "insgesamt geordnete Haushalts- und Wirtschaftsführung".
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