Rebellen im Landtag: Nein zur Lockerung des Rauchverbots

MÜNCHEN - Parteiübergreifend wehren sich Politiker gegen die geplante Aufweichung des strikten Rauchverbots in Bayern. Bei der Verabschiedung im Landtag am Dienstag will eine kleine Schar von Rauchgegnern der schwarz-gelben Koalition nicht zustimmen.

Zudem will die bayerische ÖDP noch im Juli die zweite Phase ihres Nichtraucherschutz-Volksbegehrens einläuten. Dafür sollen rund 40.000 gesammelte Unterstützer-Unterschriften beim Innenministerium in München eingereicht werden, wie der kleine Landesparteitag der ÖDP am Samstag in Regensburg beschloss.

Der bayerische Landtag soll bereits am Dienstag über die Aufweichung des Nichtraucherschutzes beschließen. Unmittelbar danach, möglicherweise schon am darauffolgenden Tag, will die konservative Umweltpartei die Listen einreichen. Die 40.000 Unterschriften sind nach Angaben der ÖDP bereits von den Gemeinden geprüft, etwa 10.000 weitere hat die Partei in Reserve. Eigentlich wären in der ersten Phase des Volksbegehrens nur rund 25.000 Unterschriften nötig gewesen. Frühestens in der ersten Jahreshälfte 2010 könne es dann zu einem Volksentscheid an den Urnen kommen, sagte ÖDP-Landesgeschäftsführer Urban Mangold.

Zunächst müssen sich aber noch zehn Prozent der Wahlberechtigten - etwa 920 000 Bürger – binnen 14 Tagen bei den Gemeinden als Unterstützer registrieren lassen. Mangold räumte ein, dass dies die „größte Hürde“ beim Begehren sei. Die gute Resonanz bei der Unterschriftensammlung zeige aber, dass die Initiative ein Erfolg werden könnte. Die ÖDP rechnet damit, dass die Zwei-Wochen-Frist für den Oktober oder November festgelegt wird. Die ÖDP will das derzeit geltende Rauchverbot in der Gastronomie erhalten und zudem die Ausnahmeregelung für die Raucherclubs abschaffen. Die Grünen sowie Ärzte- und Sportverbände und Gewerkschaften hätten ihre Unterstützung angekündigt.

"Inhaltlich und strategisch falsch"

Unterdessen wollen unter anderem der CSU-Gesundheitsexperte Thomas Zimmermann, sein FDP-Amtskollege Otto Bertermann, der Nürnberger Hermann Imhof (CSU) und der Schwabe Max Strehle (CSU) am Dienstag ihre Gefolgschaft verweigern. Die Rebellen üben harsche Kritik an der Aufweichung. „Ich halte die Lockerung des Rauchverbots für inhaltlich und strategisch falsch“, sagte Imhof. Er räumt den Plänen der ÖDP gute Chancen auf Erfolg ein. „Viele Bürger sagen uns: Ihr schätzt unsere Befindlichkeit falsch ein.“ Das Volksbegehren der ÖDP gegen die Lockerung habe Zulauf auch aus der CSU. „Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die ÖDP mit dem Volksbegehren durchkommt“, sagte Imhof.

FDP-Gesundheitsexperte Bertermann widersetzt sich dem Hauptargument seiner Partei: der Freiheit des Einzelnen. „Ich habe als Thoraxchirurg selber Lungenkrebs operiert, als Arzt kann ich dem nicht zustimmen.“ Strehle kritisierte seinerseits, dass das derzeit noch geltende strikte Rauchverbot in vielen Gaststätten ohne Einschreiten der Behörden ignoriert wird. Eine Abstimmungsniederlage dürfte der CSU/FDP-Regierung aber auch dann nicht drohen, wenn noch mehr Abgeordnete rebellieren. Denn voraussichtlich würden auch mehrere Freie Wähler für den Regierungsentwurf stimmen, sagte Bertermann. (dpa)