Raucher-Showdown im Sommer: Volksentscheid bis Juli

MÜNCHEN - 1,29 Millionen Bayern haben gegen beim Volksbegehren gegen das Rauchen unterschrieben – jetzt kommt’s bis Ende Juli zum Volksentscheid. Derweil schmieden die Wirte bereits ein Aktionsbündnis fürs Rauchen.

„Wir sind das Volk“, skandieren die etwa 50 Vertreter des Aktionsbündnisses für echten Nichtraucher-Schutz. Dann, um 12.45 Uhr, steht das Ergebnis fest – der Rest im Wirtshaus Kreuzberger ist ohrenbetäubender Jubel: 1,29 Millionen Menschen haben in den vergangenen beiden Wochen für ihr Volksbegehren unterschrieben. Das sind 13,9 Prozent der Wahlberechtigten – 10 Prozent wären nötig gewesen.

Nur eine Stimme erhebt sich mühelos über den JubelLärm. Vom Adrenalin der Siegeseuphorie gepusht, hallen die Worte von ÖDP-Kämpfer Sebastian Frankenberger durch den Gastraum: „Lieber Herr Seehofer, lieber Herr Söder, das Volk hat gesprochen, lassen Sie es nicht zu einem Volksentscheid kommen, schlafen Sie noch mal drüber und übernehmen Sie den Gesetzentwurf der ÖDP – das ist der Wille des Volkes.“ Frankenberger wird diesen Satz noch unzählige Male wiederholen.

Für die ÖDP ist der Erfolg historisch, doch die Euphorie ist parteiübergreifend: „Ein gigantisches Signal, heute ist die Demokratie gestärkt worden“, sagt Dieter Janecek, Landesvorsitzender der Grünen. SPD-Generalsekretärin Natascha Kohnen verkündet: „Das ist ein Zeichen für den Nichtraucher-Schutz und für gesunde Politik.“ Und Stephan Böse-O’Reilly, Vertreter der bayerischen Ärzte, verspricht: „Bayerns Ärzte werden auch einen Volksentscheid geschlossen unterstützen.“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann CSU) lehnte das aber ab. Das Volk solle entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll, sagte Herrmann dem Bayerischen Rundfunk. Die FDP will ebenfalls hart bleiben: „Ein solches Totalverbot wäre ein weiterer Schritt in einen Verbotsstaat“, warnte Innenexperte Andreas Fischer. Die FDP werde weiter für das bestehende Gesetz kämpfen.

Auch aus der Partei des bislang stummen Gesundheitsministers gibt es positive Stimmen. „Ich begrüße es, wenn das Volk das letzte Wort hat“, ließ CSU-Fraktionschef Georg Schmid verlauten. Wenn am 21. Dezember der Landeswahlleiter das abschließende Ergebnis verkündet, beschäftigt sich der Landtag mit der Gesetzesvorlage. Wird diese im Plenum weiterhin abgelehnt, kommt es spätestens Ende Juli zum Volksentscheid.

Einen Verbündeten hat Gesundheitsminister Markus Söder allerdings. Franz Bergmüller, Vorsitzender des Vereins zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. Er sieht die Persönlichkeitsrechte der Wirte massiv eingeschränkt – und schmiedet bereits ein Aktionsbündnis gegen den Volksentscheid.

Johanna Jauernig