Radeln in Bayern: Mehr Sicherheit durch ein neues Gesetz?
Zu wenige, zu schmale Radwege, zu enge Spuren für Radler auf den Straßen, zu wenige Abstellplätze fürs Radl und ein löchriges Wegenetz im Freistaat – all das will der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) Bayern ändern. Dazu fordert der Verband ein Rad-Gesetz für Bayern (AZ berichtete).
ADFC: "Bayern wählt das Fahrrad"
Nach der Wahl haben die Radler nun neue Hoffnung. "Bayern wählt das Fahrrad" betiteln sie euphorisch ihre gestrige Mitteilung. Der Grund für die Freude: Rein rechnerisch gebe es nun im Landtag eine Mehrheit derjenigen, die sich für das Rad-Gesetz ausgesprochen hatten.
Knapp, aber doch: Die Grünen, Freie Wähler und SPD kommen zusammen laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 38,8 Prozent der Wählerstimmen. Diese Parteien sind für das vom Verband vorgeschlagene Rad-Gesetz. SPD und Grüne haben die Forderung nach einem eigenen Rad-Gesetz in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Die CSU lehnt laut ADFC ein eigenes bayerisches Rad-Gesetz bisher ab. Sie kommt nun auf 37,2 Prozent der Wählerstimmen.
Das Programm der Staatsregierung sei bislang folgenlos
Die Freien Wähler beantworteten die Anfrage des Verbands damit, einem Rad-Gesetz für Bayern, "in dem die im Radverkehrsprogramm 2025 enthaltenen Maßnahmen verbindlich umgesetzt werden sollen, absolut positiv" gegenüber zu stehen. Genau an diesem Radverkehrsprogramm, das die Staatsregierung 2017 vorgestellt hat, übt der Fahrrad-Club aber Kritik. Denn: Es gehe alles zu langsam, bisher seien kaum Inhalte umgesetzt worden.
Was dem Fahrrad-Club dabei gar nicht passt: dass die Förderung des Radverkehrs bisher zu den freiwilligen kommunalen Aufgaben gehört. "Bislang entscheidet folglich jede bayerische Kommune nach Kassenlage und eigenem Ermessen selbst, ob und wie sie Radverkehrsinfrastruktur baut, unterhält und wie sie darüber hinaus den Radverkehr fördert", sagt ADFC-Landesvorsitzende Bernadette Felsch.
70 Menschen 2017 bei Fahrradunfällen tödlich verletzt
Es geht bei den Forderungen aber nicht nur um entspannteres Radeln und eine Wende zum umweltfreundlicheren Verkehr. Es geht auch um Sicherheit. Wie die Polizeistatistik zeigt, sind im vergangenen Jahr 70 Menschen im Freistaat bei einem Fahrradunfall tödlich verletzt worden. Im Jahr 2016 waren es 68.
Und auch dieses Jahr sind schon Radler ums Leben gekommen, etwa, weil sie von abbiegenden Lastwagen-Fahrern übersehen wurden wie ein neunjähriges Mädchen im Mai am Moosacher Ring (AZ berichtete). Mittlerweile werden Abbiegeassistenten für Lkw testweise genutzt. Flächendeckend oder gar verpflichtend eingebaut werden diese technischen Helfer aber bislang nicht.
Die bisherigen Maßnahmen wirkten, sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) gestern zur Veröffentlichung des Unfallverhütungsberichts für 2016 und 2017. "Wir arbeiten weiter daran, dass insbesondere schwächere Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrer, Fußgänger, vor allem Kinder, sicher auf den Straßen unterwegs sind." Scheuer nannte die Aktion "Abbiegeassistent": Bis 2019 sollen alle Fahrzeuge der dem Verkehrsministerium nachgeordneten Behörden ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten ausgestattet werden.
