Quent: Mordfall Lübcke neue Dimension von Rechtsterrorismus

München - Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine neue Dimension des Rechtsextremismus. Erstmals seit 1945 sei ein amtierender Politiker von einem mutmaßlichen Rechtsextremisten ermordet worden, sagte Quent am Dienstag in München. "Deswegen ist die Tat eine Zäsur." Die Tat sei "klar ein Fall von Terrorismus". Denn es handele sich um eine erhebliche Gewalttat mit politischer Dimension und dem Ziel, Angst und Schrecken zu verbreiten.

Quent warnte vor einer weiter steigenden Gefahr von Rechts. "Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden." Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen verwischten. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD - und legitimiert als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung in Handeln umsetzten. Auch die eher milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft. Eine abschreckende Wirkung sei damit ausgeblieben. Die Szene habe gesehen, dass der Mord an zehn Menschen keine weitreichenden Folgen nach sich gezogen habe.

Nach wie vor fehle es in der Gesellschaft an Sensibilität für die Gefahr von Rechts. Der Mord an Lübcke zeige aber, dass die Gefahr nicht kleiner, sondern größer geworden sei. Die militante Gruppe Combat 18, zu der der Tatverdächtige Kontakt gehabt haben soll, bezeichnete Quent als "tickende Zeitbombe" und ein Milieu, das mit Demokratie vollkommen abgeschlossen habe.