Qualmverbot in Gastronomie: Der Kampf um Rauchfreiheit

Die Grünen schließen sich dem Volksbegehren der ÖDP für ein absolutes Qualmverbot in der bayerischen Gastronomie an – Verfassungsrichter billigen das jetzige Gesundheits- schutzgesetz

MÜNCHEN Ein letzter Zug: Wenn es nach den Grünen geht, soll die nächste Wiesn frei von Qualm sein. Sie unterstützen das Volksbegehren für ein totales Rauchverbot der ÖDP in der bayerischen Gastronomie. Am Donnerstag jedoch hat das Bundesverfassungsgericht das gelockerte Nichtraucherschutzgesetz gebilligt.

Seit 1. August ist das strenge Rauchverbot in Bayern Geschichte. Jetzt darf in Bierzelten, kleinen „getränkegeprägten“ Lokalen mit weniger als 75 Quadratmetern Fläche und in Nebenräumen von Gaststätten wieder gequalmt werden. Somit hätten Wirte und Raucher einen „Einschätzungs- und Gestaltungsspielraum“, meinen die Karlsruher Richter. Außerdem kamen sie zu dem Schluss, der Freistaat habe sein weniger intensives Schutzkonzept folgerichtig umgesetzt.

Eine GmbH, die eine Zweiraumgaststätte namens „Pilsbar“ betreibt, hatte Beschwerde gegen das neue Gesundheitsschutzgesetz eingelegt. Sie sah sich in ihrem Grundrecht auf Berufsausübung verletzt. In das Lokal kämen zu 90 Prozent Raucher und deswegen seien erhebliche finanzielle Verluste zu befürchten. Deswegen muss der Gesetzgeber aber keine Ausnahmen machen, hieß es aus Karlsruhe.

Den Initiatoren des Nichtraucher-Volksbegehrens in Bayern hat der Freistaat dagegen viel zu viele Ausnahmen gemacht. Kein Rauch, nirgends – so soll es demnächst in der Gastronomie aussehen. In den nächsten Wochen wird eine große Werbekampagne für das Volksbegehren gestartet, von 19. November bis 2. Dezember können sich die Bürger dafür eintragen.

„Wir haben Verbündete gewonnen“, freut sich Cheforganisator Sebastian Frankenberger. Nach der SPD und den Grünen haben sich inzwischen auch der Bayerische Leichtathletikverband und 500 rauchfreie Wirtshäuser angeschlossen.

Am Donnerstag machte Grünen-Landeschefin Theresa Schopper Stimmung für ein totales Rauchverbot. Auf dem Oktoberfest rührte sie die Werbetrommel für das Volksbegehren. „Wir hoffen, dass dies heuer die allerletzte Raucher-Wiesn war“, sagte Schopper, die auch gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Partei ist. Gegen die Lockerung des Gesetzes durch Schwarz-Gelb meinte sie: „Das ist eine Koalition des Raucherbeins und nicht des Gesundheitsschutzes.“

Barbara Brießmann