Prozess zur Räumungsklage gegen Schlachthofbetreiber

Der Streit um die Räumung des Schlachthofs Aschaffenburg wird am Dienstag (10.00 Uhr) vor dem Landgericht Aschaffenburg ausgetragen. In dem Zivilverfahren soll zunächst geklärt werden, ob sich die Parteien auf einen Vergleich einigen können. Sollte dies nicht möglich sein, wird in der Sache verhandelt. Ein Urteil ist am Dienstag eher unwahrscheinlich. Entweder wird es einen Fortsetzungstermin geben oder in einigen Wochen das Urteil verkündet - allerdings dann noch ohne Begründung. Das ist nach Gerichtsangaben in Zivilverfahren üblich.

Die Stadt hatte dem Schlachthof im vorigen Jahr nach einem Skandal um mutmaßliche Tierrechtsverstöße den Pachtvertrag gekündigt und eine Frist zur Räumung gesetzt. Sie ist Eigentümerin des Geländes und des Gebäudes des Schlachthofs. Da der Betreiber diese Frist laut Stadt verstreichen ließ, reichte Aschaffenburg eine Räumungsklage ein.

Die Tierschutzorganisation "Soko Tierschutz" hatte im Sommer 2023 bestürzende Videoaufnahmen veröffentlicht. Diese zeigten, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

Ähnliche Verstöße gegen den Tierschutz wurden auch gegen einen Betrieb im angrenzenden Landkreis Miltenberg erhoben. Der dortige Betreiber hatte seine Zulassung daraufhin zurückgegeben.