Prozess um Wahlfälschung startet
Regensburg (dpa/lby) - Der Prozess um Wahlfälschung im niederbayerischen Geiselhöring geht in die nächste Runde: Ein Spargelbauer muss sich heute vor dem Landgericht Regensburg verantworten. Der Angeklagte und einige seiner Mitarbeiter sollen bei der Kommunalwahl 2014 Briefwahlstimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder diese bei der Stimmabgabe beeinflusst haben - der Mann bestreitet dies.
Die Erntehelfer hätten als EU-Bürger an den Kommunalwahlen teilnehmen dürfen, argumentiert er. Ziel des Hauptangeklagten war aus Sicht der Anklage, das Wahlergebnis seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten zu verbessern.
Das Verfahren war im vergangenen Oktober ausgesetzt worden, weil die Verteidigung zu spät Zugang zu Recherchemöglichkeiten erhalten hatte, mit denen eine große Menge von etwa 27 Gigabyte Beweis-Daten besser durchsucht werden kann. Die Kammer entschied damals, für ein faires Verfahren müsse die Verteidigung mehr Zeit bekommen. Nun sind bis zum 24. Mai 14 Verhandlungstage angesetzt.
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