Prognose stabil: Bayerns Steuerentwicklung setzt Gegentrend

München (dpa/lby) - Trotz der konjunkturellen Eintrübung in ganz Deutschland sprudeln Bayerns Steuereinnahmen weiter stabil auf hohem Niveau. Im Gegensatz zum Bundestrend rechnen die Steuerschätzer für den Freistaat auch im kommenden Jahr mit steigenden Einnahmen. Nach der Novemberprognose kann demnach für 2019 ein Zuwachs von 156 Millionen Euro im Vergleich zur Mai-Schätzung einkalkuliert werden. Für 2020 darf ebenfalls noch mit einem geringfügigen Plus von rund sieben Millionen Euro gerechnet werden.

"Bayerns Finanzen bleiben stabil. Die aktuelle Steuerschätzung ist aus Sicht Bayerns weder Grund für überzogenen Pessimismus noch für besondere Euphorie", sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in München. Der Freistaat liege im Hinblick auf die für 2020 erwarteten Steuereinnahmen stabil im Soll. "Mit dem kommenden Nachtragshaushalt steigen wir nach der Zustimmung des Bayerischen Landtags insbesondere in die Umsetzung der durch Ministerpräsident Markus Söder vorgestellten Hightech-Agenda Bayern ein", betonte Füracker.

Bayern will für eine große Forschungs- und Hightech-Offensive in den kommenden Jahren zwei Milliarden Euro ausgeben. "Damit legen wir die Basis für eine Fortsetzung der Prosperität in der bayerischen Wirtschaft und der Solidität in den öffentlichen Finanzen Bayerns", sagte Füracker. Um die Finanzmittel bereitstellen zu können will Söder aber auch die Schuldentilgung nicht nur deutlich zurückschrauben, sondern quasi auf Null setzen. Pro Jahr will er nur noch 50 Millionen Euro zurückzahlen - bislang war jeweils bis zu eine Milliarde Euro jährlich für die Schuldentilgung vorgesehen gewesen.

Bereits am Mittwoch hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Berlin die Gesamtschätzung für Bund, Länder und Kommunen veröffentlicht. Für das laufende Jahr bleiben demnach zwar erst einmal 2,6 Milliarden Euro mehr in den Kassen. Für 2020 werden dagegen bereits rund 1,7 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen erwartet als bislang angenommen. Bis 2023 wird wegen der trüben Konjunktur gar mit einem Rückgang von 7,1 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung im Mai gerechnet.

Die deutsche Wirtschaft befindet sich nach Jahren des Wachstums derzeit in eher unruhigem Fahrwasser. Der Abschwung der globalen Industriekonjunktur und der stockende Welthandel betreffen insbesondere die stark exportorientierten Unternehmen. Die Bundesregierung rechnet daher für das laufende Jahr nur mit einem verhaltenen Anstieg der realen Wirtschaftsleistung um ein halbes Prozent und hat auch ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr deutlich nach unten korrigiert.