Präsident verteidigt Internet-Trojaner

Landeskriminalamts-Chef Peter Dathe verteidigt den Einsatz von Internet-Trojanern: „Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert zu überwachen. Es geht darum, Straftaten aufzuklären.“

München -  Der Chef des bayerischen Landeskriminalamts, Peter Dathe, verteidigt den Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei ver. „Wir haben solche Programme nicht rechtswidrig eingesetzt“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwoch). Die Polizei arbeite nicht außerhalb der Gesetze. „Wir befinden uns allenfalls in einer rechtspolitischen Diskussion.“

Die Privatsphäre der Menschen werde sehr ernst genommen. „Es geht nicht darum, die Bürger unkontrolliert zu überwachen. Es geht darum, Straftaten aufzuklären.“ Anders als bei einer Online-Durchsuchung wird nach Worten von Dathe bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung durch die Polizei nicht untersucht, welche Daten der Überwachte herunterlädt oder welche Seiten im Internet er aufruft.

„Wir überwachen bei der Quellen-Telekommunikationsüberwachung nur E-Mails und Gespräche, bevor sie verschlüsselt werden. Nicht den ganzen Inhalt des Computers.“ Über jeden Vorgang werde Protokoll geführt. Nach massiver Kritik am Einsatz von Internet-Trojanern durch die bayerische Polizei hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die umstrittene Überwachung am Dienstag vorerst gestoppt, um Ergebnisse einer Prüfung durch den bayerischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten. Dathe begrüßte diesen Schritt. „Wir haben nichts zu verbergen.“