Posse in Leutershausen: Zoff im Rathaus eskaliert!
Hat die Bürgermeisterin von Leutershausen im Alleingang entschieden und Geld ausgegeben? Es wird ermittelt. Ihr Vize ist aus Protest zurückgetreten. Jetzt regiert Chef Nr. 3.
Leutershausen - Wie lange hält sich Sandra Bonnemeier, parteilose Bürgermeisterin der mittelfränkischen Kleinstadt Leutershausen (Kreis Ansbach), noch im Amt?
Vor drei Jahren war die Frau aus Nordrhein-Westfalen noch das Darling und erhielt zwei Drittel aller Stimmen. Das lag wohl auch daran, dass es keine weiteren Kandidaten gab. Von dem Stimmungshoch ist längst nichts mehr geblieben. Inzwischen herrscht offener "Krieg" – mit Anwälten und auf Gerichtsebene.
Staatsanwaltschaft bestätigt Ermittlungen
Bei der Landesanwaltschaft in München ist ein disziplinarrechtliches Verfahren gegen sie anhängig und die Ansbacher Staatsanwaltschaft ermittelt gleich zweimal gegen sie, wie Michael Schrotberger, leitender Staatsanwalt, der AZ bestätigt. Eine Liste mit Vorwürfen gegen die Bürgermeisterin, in der es vor allem um kostspielige Alleingänge von ihr geht, haben mehrere Gemeinderäte bei der Kommunalaufsicht des Landratsamtes eingereicht. Von dort landete sie bei der Landesanwaltschaft.
Zum Stand der Ermittlungen erklärt der Sprecher der Landesanwaltschaft, Jens Spennemann, lediglich: "Aufgrund der Komplexität des Sachverhalts dauern die Ermittlungen noch an."
Es geht um die immer gleichen Vorwürfe
Bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens liegt Strafverfahren Nummer 1 auf Eis. In beiden Fällen geht es im Kern um die gleichen Vorwürfe. Ein Sprecher des Landratsamtes Ansbach nennt die Eckpunkte: Beschäftigung eines externen Dienstleisters, verschiedene Beschaffungsvorgänge, Nichtbehandlung von Anträgen und Anfragen sowie fragwürdige Äußerungen von Bonnemeier im städtischen Mitteilungsblatt und auf einem privaten Blog.
Die Brisanz liegt darin, dass Bürgermeisterin Bonnemeier bei der Auftragsvergabe ihre Kompetenzen überschritten und kostspielige Ausgaben ohne Zustimmung oder Beauftragung des Gemeinderats gemacht haben soll. Zu den kritisierten Punkten gehört zum Beispiel eine Stele, die 20.000 Euro gekostet hat und vor dem Rathaus aufgestellt wurde – ohne Genehmigung. Das Landratsamt ließ sie wieder entfernen.
40.000 Euro veruntreut?
Schwerer als das Disziplinarverfahren wiegen die damit zusammenhängenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen möglicher Veruntreuung von städtischen Haushaltsmitteln. Darin wird auch die Bezahlung eines externen, wiederum von der Bürgermeisterin im Alleingang engagierten IT-Beraters aufgeführt – ein Bekannter von ihr.
Wie aus politischen Kreisen Leutershausens verlautet, soll er für nicht näher bekannte Dienstleistungen mindestens 40.000 Euro kassiert haben. Insgesamt soll die Summe der fragwürdigen, von der Bürgermeisterin abgesegneten Ausgaben sogar den sechsstelligen Bereich erreicht haben.
Anwaltskosten über Stadtkasse abgerechnet
Jüngstes Kapitel im Dauerstreit ist ein weiteres Strafverfahren der Staatsanwaltschaft Ansbach. Ausgangspunkt ist ein Beitrag der Bürgermeisterin auf ihrem Blog, durch den sich ein Arzt verunglimpft sah. Er erwirkte vor dem Ansbacher Gericht eine Unterlassungserklärung.
Und es geht noch weiter: Bonnemeier rechnete die Gerichts- und Anwaltskosten, rund 3.000 Euro, über die städtische Kasse ab und soll dabei einen Beschluss des Gemeiderats ignoriert haben. Tatbestand wäre in diesem Fall Veruntreuung öffentlicher Mittel.
Bonnemeier befindet sich bis Mitte des Monats im Krankenstand und war nicht erreichbar. Die Amtsgeschäfte muss nun der dritte Bürgermeister führen. Denn der zweite Bürgermeister Manfred Schmaus trat aus Protest gegen die erste Bürgermeisterin zurück.
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