Polizeigewerkschaft zu Hochrisiko-Spielen: Freistaat verzichtet auf 4,5 Mio. Euro
Der bayerische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft zieht Bilanz und formuliert mit Blick auf die "Hochrisiko-Fußballspiele" der 1., 2. und 3. Liga klare Forderungen.
München - "Wie lange lässt der Freistaat die Steuerzahler für diese Zusatzkosten noch aufkommen und verzichtet auf eine solche rechtmäßige Einnahmequelle?" Diese Frage stellt Rainer Nachtigall, Vorsitzender des bayerischen Landesverbandes der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG).
Wie der Verband am Montag mitteilte, hat die bayerische Polizei in der gerade abgelaufenen Saison der 1., 2. und 3. Liga 20 sogenannte "Hochrisiko-Fußballspiele" mit insgesamt etwa 6.000 Einsatzkräften abgesichert.
Fußball-Einsätze: So rechnet die Polizeigewerkschaft
Nachtigall rechnet vor: "Würde Bayern nach dem Vorbild Bremens Gebührenbescheide für die erhöhten Polizeikosten bei diesen Spielen der Deutschen Fußball Liga (DFL) in Rechnung stellen, könnten mindestens 4,5 Millionen Euro für den Mehraufwand in dieser Saison eingefordert werden."
Ende März erging eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit solcher Polizeigebühren. Dabei landete das Land Bremen einen Punktsieg - denn das Bundesverwaltungsgericht erklärte zusätzliche Polizeikosten bei Hochrisikospielen für prinzipiell rechtmäßig.
Polizeigewerkschaft: Was sagt der Rechnungshof?
Laut Nachtigall werden bei solchen "Rot-Spielen" durchschnittlich jeweils rund 300 Polizeibeamtinnen und -beamte mehr aufgeboten als bei den "Grün-Spielen". Wenn man von etwa 6.000 zusätzlichen Einsatzkräften mit rund 60.000 angefallenen Einsatzstunden ausgehe, "kommen bei einem Stundensatz von 75 Euro pro Polizisten insgesamt etwa 4,5 Millionen Euro zusammen". Und lasse sich der Freistaat buchstäblich "durch die Lappen" gehen.
Ginge es nach der DPolG, müssten diese Mehreinnahmen der bayerischen Polizei zu Gute kommen. "Schon mit der Hälfte dieser Gebühren ließen sich die von der DPolG für Einsatzkräfte geforderten Verbesserungen bei den Erschwerniszulagen finanzieren. Interessant wäre auch, was denn der Bayerische Oberste Rechnungshof zu dem Verzicht des Freistaats auf diese Einnahmen sagt", so Nachtigall.
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