Polizeigewerkschaft sieht Justiz in der Verantwortung

Im Zuge des dramatischen Polizeieinsatzes in Georgensgmünd (Mittelfranken) übt die Gewerkschaft der Polizei jetzt Kritik an der Justiz.
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Beamte der Spurensicherung untersuchen zwei Autos in Georgensgmünd.
dpa Beamte der Spurensicherung untersuchen zwei Autos in Georgensgmünd.

Nach dem dramatischen Polizeieinsatz in Georgensgmünd (Mittelfranken) übt die Gewerkschaft der Polizei jetzt Kritik an der Justiz.

München - Der heutige Tag zeige einmal mehr das enorm hohe Risiko des Polizeiberufs, verlautbart die Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Zuge des SEK-Einsatzes bei einem sogenannten Reichsbürger. Dieser hatte am heutigen Mittwoch bei einem Schusswechsel mehrere Beamte schwer verletzt.

Gewerkschaft fordert mehr Initiative von Seiten der Justiz

Der GdP-Landesvorsitzende, Peter Schall, sieht die Verantwortung für diesen Vorfall auch bei der Justiz: "Strafbares Verhalten von Reichsbürgern muss ganz offensichtlich noch stärker als bisher geahndet werden. Auch, wenn diese die Richter mit seitenlangen Schriftsätzen und Zitierung von angeblichen Urteilen drangsalieren.“

Polizei fühlt sich offenbar hilflos

Die Gewerkschaft der Polizei prangere immer wieder die steigende Gewaltbereitschaft innerhalb der Gesellschaft und gegen Polizeibeamte an. „Obwohl man um dieses enorm hohe Risiko als Polizist natürlich weiß, ist es immer fürchterlich, solchen Vorfällen relativ hilflos gegenüber zu stehen", sagt Schall. Er und seine Kollegen seien in Gedanken bei dem lebensgefährlich verletzten Kollegen und seiner Familie.

Lesen Sie hier: Franken - "Reichsbürger" schießt bei SEK-Einsatz Polizisten an

Das Drama in Georgensgmünd im Landkreis Roth geschah am Morgen, als einem 49-Jährigen seine legalen Waffen "wegen Unzuverlässigkeit" abgenommen werden sollen. Da es sich bei dem Mann offensichtlich um einen Waffennarr handelt, hatten das Landratsamt und die örtliche Polizei von vorne herein beschlossen, ein Spezialeinsatzkommando zur Vollstreckung des Beschlagnahmungsbeschlusses hinzuzuziehen. Der 49-Jährige eröffnete jedoch sofort das Feuer. Vier Polizisten wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt.

Verfassungsschutz hat Reichsbürger bereits im Visier

Der Schütze, dessen Waffen bei der Aktion beschlagnahmt werden sollten, konnte leicht verletzt überwältigt werden. Der 49-jährige ist Anhänger der Reichsbürgerbewegung, die die Existenz der Bundesrepublik Deutschland samt ihrer Verfassung und ihrer Institutionen ablehnt. Diese Bewegung steht bereits seit längerer Zeit unter Beobachtung des Verfassungsschutzes.
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