Polizei durchsucht Wohnungen in Bayern: Ermittlungen gegen 19 Menschen, sechs davon in München

Im Kampf gegen Judenhass haben Ermittler in Bayern zahlreiche Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Die Ermittlungen richten sich nach Angaben des Landeskriminalamts (LKA) gegen 19 Beschuldigte, sechs Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 16 und 66 Jahren. Einsatzkräfte stellten bei den Durchsuchungen in München, Oberbayern, Schwaben, Niederbayern und Unterfranken Beweismittel wie Mobiltelefone und Laptops sicher. 

Polizei durchsucht sechs Wohnungen in München

Die Beschuldigten stehen laut LKA im Verdacht, in sozialen Netzwerken die Morde der Hamas bejubelt, gegen Jüdinnen und Juden gehetzt oder Personen des politischen Lebens beleidigt zu haben. Für weitere Details verwiesen die Ermittler auf die zuständigen Polizeipräsidien und Staatsanwaltschaften. In München geht es dabei nach Angaben des Polizeipräsidiums um sechs Personen, zwei Frauen und vier Männer, die alle im Stadtgebiet leben.

Ein 22-Jähriger aus Neuperlach hatte in einem Whatsapp-Chat den Holocaust verharmlost. Der Neuperlacher wollte die Beamten nicht in seine Wohnung lassen. Die Polizisten erzwangen sich daraufhin den Zugang.  Der Mann war nicht kooperativ, sein Handy wurde beschlagnahmt.

Frau aus Untergiesing äußert antisemitische Parolen auf Telegram

Eine 55-Jährige aus Untergiesing hatte auf Telegram in einem Chat laut Polizei antisemitische Parolen geäußert, zudem Nazi-Symbole verwendet und den Krieg in Gaza mit den Vernichtungslagern der Nazis im Dritten Reich in Verbindung gebracht. Die Frau gab sich geständig, so ein Polizeisprecher. Sein Handy wurde sichergestellt. 

Ein 23-Jähriger ebenfalls aus Untergiesing hatte auf Instagram sich rassistisch geäußert. Dabei ging es ihm laut Polizeiangaben darum, Teilnehmer der RTL-Show "Deutschland sucht den Superstar" nach Auschwitz ins KZ zu schicken. Der Verdächtige bestritt die Vorwürfe, zur Beweissicherung wurde sein Smartphone beschlagnahmt. 

Frau aus München verbreitet Verschwörungstheorien - Polizei durchsucht Wohnung

Eine 40-Jährige aus Harlaching hatte in Social-Media-Kanälen Hakenkreuze verwendet und Verschwörungstheorien verbreitet. Die Frau gab sich gegenüber den Polizisten kooperativ und auch geständig. Ihr Handy nahmen die Beamten trotzdem mit. 

Ein 33-Jähriger aus dem Hasenbergl hatte in Instagram-Posts die Qassam-Brigaden, den bewaffneten Arm der Terrororganisation Hamas verherrlicht und den Angriff im vergangenen Jahr aus dem Gaza-Streifen auf Israel. Der in München lebende Bosnier ist geständig. 

Ein 59-Jähriger aus dem Hart hatte auf Facebook antisemitische Parolen verbreitet und Juden als Abschaum bezeichnet. Der gebürtige Syrer war bei der Durchsuchung seiner Wohnung kooperativ. Sein Laptop und sein Handy wurden beschlagnahmt. 

"Deutschland und die Welt erleben nach dem 7. Oktober 2023 die schlimmste Welle von Antisemitismus seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges", teilte Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) mit. Dem LKA zufolge ist die Anzahl antisemitischer Straftaten in Bayern seitdem ständig angestiegen: In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren es bereits 370 (Vergleichszeitraum 2023: 272) Straftaten. Volksverhetzung könne in schweren Fällen auch Freiheitsstrafen zur Folge haben, betonte Eisenreich.

Innenminister: "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen" 

Gegen Antisemitismus gehe der Freistaat mit voller Härte des Rechtsstaats vor, teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. "Jüdinnen und Juden sollen sich in Bayern sicher und zu Hause fühlen. Deshalb arbeiten Verfassungsschutz, Polizei und Justiz Hand in Hand, um unsere jüdischen Mitbürger zu schützen und antisemitische Hetze konsequent zu bekämpfen." Jeder Hinweis auf eine Straftat werde akribisch verfolgt.

Wer öffentlich die umstrittene propalästinensische Parole "From the river to the sea" verwende, müsse mit Ermittlungen rechnen, betonte Herrmann. Nach Auffassung der bayerischen Staatsanwaltschaften bestehe in dem Fall ein Anfangsverdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Bislang gebe es in Bayern etwa ein Dutzend Verfahren wegen des Verwendens der Parole.

Die Aktion gegen antisemitische Straftaten ist den Ermittlern zufolge bereits die zweite in diesem Jahr in Bayern. Der Aktionstag wurde demnach unter der Koordination des 
Bundeskriminalamtes bundesweit durchgeführt.