Politischer Aschermittwoch der CSU: Ministerpräsident Markus Söder wettert gegen die Grünen
Passau - Sollte er entgegen eigener Bekundungen doch noch einmal eine Kanzlerkandidatur anstreben, könnte CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder Probleme mit seiner neuesten Aschermittwochsrede bekommen. Im Rausch der von ihm selbst ausgelösten Bayern-Euphorie zitierte er am Mittwoch in Passau den unverblümt chauvinistischen Schüttelreim "It's nice to be a Preiss – it's higher to be a Bayer". Den in seiner Heimat gebräuchlichen Nachsatz "But the most important Rank is to be a Middle-Frank", ließ der Nürnberger freilich weg.
Die Glorifizierung des Bayerntums gehört zu einer CSU-Aschermittwochsveranstaltung wie das Starkbier zur Fastenpredigt. Im Landtagswahljahr 2023 verarbeitete Söder eine besonders große Prise davon in seinem Auftritt in der Passauer Dreiländerhalle. Er spürte es wohl selbst. "Wir sind nicht überheblich, aber da es kein anderer tut, müssen wir uns selbst loben", meinte er und listete die Erfolge des Freistaats bei der Wirtschaft, auf dem Hightech-Sektor, bei den Staatsfinanzen, und im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung auf. Bei der Integration sei Bayern "deutscher Meister": "Andere reden von Integration, wir machen sie."
Söder und die Grünen als politischer Gegner Nummer eins
Es sei eine von den Grünen ständig wiederholte "Lüge", dass Bayern beim Ausbau der erneuerbaren Energien hinterherhinke. Und wer lüge, "hat keinen Anspruch, Regierungsmitglied zu sein", zielte der CSU-Chef auf Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Söder ließ keinen Zweifel, dass für die CSU die Grünen politischer Gegner Nummer eins sind. Damit beantwortete er auch gleich die Frage nach der Koalitionsbildung nach der bayerischen Landtagswahl am 8. Oktober: "Wir machen kein schwarz-grünes Bayern. Wir wollen die Grünen nicht in der bayerischen Staatsregierung."
Nicht überraschend bekannte sich der Ministerpräsident zur Fortführung des Bündnisses mit den Freien Wählern, über die er kein schlechtes Wort verlor, nur den einen oder anderen spöttischen Seitenhieb über Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger. Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) hatte als Vorredner eher milde gerügt, dass der Freie Wähler-Chef sich zuweilen als "Regierung und Opposition zugleich" aufführe.
4.000 Zuhörer beim Politischen Aschermittwoch der CSU in Passau
Der CSU-Chef machte unmissverständlich klar, wie die CSU den Landtagswahlkampf zu führen gedenkt, nämlich gegen das Ampel-Schreckgespenst. Die Wähler hätten es in der Hand, dass der Freistaat nicht über eine "Mini-Ampel" "zu einem Berlin" werde: "Der bayerische Himmel soll weiß-blau bleiben." Keinesfalls dürfe von Bayern importiert werden, "was in Berlin schon ein Desaster ist", so Söder. Dabei griff er zu Formulierungen, die auch früher in Abwandlung von CSU-Aschermittwochsveranstaltungen zu hören waren: "Die Ampel ist die schlechteste Bundesregierung, die wir je hatten". Und: "Sie können es einfach nicht.
Im Staccato prasselten die Attacken auf die begeisterten etwa 4.000 Zuhörer (laut CSU-Generalsekretär Martin Huber waren es "gefühlte 10.000") in der Dreiländerhalle herunter, wobei die SPD und ihr Kanzler nur am Rande vorkamen. Ex-Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sei eine "Blamage für Deutschland" gewesen und Kanzler Olaf Scholz (SPD) habe viel zu lange gezögert, um sie zu ersetzen, trat Söder nach.
Gewagte Söder-Aussage: Grüne als Kriegstreiber?
Soweit war alles so erwartbar, aber dass ein CSU-Chef den Grünen Kriegstreiberei vorwirft, hatte das Aschermittwochspublikum noch nicht erlebt. Kanzler Scholz müsse seine Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stoppen, bevor sie mit "unbedachten Äußerungen" dem Land noch mehr schade, wetterte Söder.
Er sah in Baerbocks Äußerung, die Nato befinde sich mit Russland im Krieg, eine "Eskalation der Sprache". Natürlich stieß Baerbock mit ihrer Ankündigung einer "feministischen Außenpolitik" in Passau ebenfalls nicht auf Zustimmung. Statt Diplomatie zu betreiben werde die deutsche Außenpolitik offensichtlich von NGOs (Nichtregierungsorganisationen) gemacht, schimpfte Söder: "Die Grünen sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land."
Da durften die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nicht fehlen. Das Staatsbürgerschaftsrecht werde behandelt "wie die Mitgliedschaft in einer Yoga-Gruppe".
In der Energiepolitik leiste sich die Berliner Ampel seit einem Jahr ein Hin und Her und vergesse, dass außerhalb der Großstädte auch Menschen wohnten. Zu "einem Quatsch nach dem anderen" gehöre die "ideologische Durchtränkung" beim Thema Kernkraft. So richtig in Fahrt kam Söder beim Thema korrekte Ernährung. Vor drei Jahren wollten die Grünen unbedingt die Bienen retten und jetzt rieten sie zum Käfer-Futtern, echauffierte sich Söder. Ihr "Maden-Müsli" sollten die Fleisch- und Wurst-Phobiker "selber fressen". Das alles, merkte Söder noch an, sei "kein Ampel-Bashing, nur Sorge um Deutschland und Bayern".
Söder über Berlin: "Hauptstadt der Chaoten"
Tradition bei der CSU in Passau hat auch die Klage über den aus Sicht Bayerns ungerechten Länderfinanzausgleich. Eine Reform vor ein paar Jahren habe offenbar keinen Erfolg gehabt, überging Söder die Tatsache, dass die CSU als Teil der Bundesregierung damals selbst daran beteiligt war. Heute muss Bayern etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr in den Ausgleich einzahlen. Dass Empfängerländer wie Berlin und Bremen angeblich damit Dinge finanzierten, die man sich in Bayern entweder nicht leisten könne oder wolle, ärgert den bayerischen Ministerpräsidenten besonders. Im Visier dabei ist – wieder einmal – Berlin: Nach der von Rot-Grün-Rot verlorenen Senatswahl sollte Bürgermeisterin Franziska Giffey endlich den Weg für den Wahlgewinner CDU freimachen, forderte Söder: "Das ist doch ein Skandal."
Berlin-Bashing verfing in der Dreiländerhalle nicht weniger gut als Ampel-Bashing. Berlin sei die "Hauptstadt der Chaoten", donnerte der bayerische Regierungschef. "Für so etwas geben wir kein Geld. Da gehört anders aufgeräumt: Schnell und konsequent."
