Polit-Streit über Hilfen für Krisen-Firma Schaeffler

SPD: Die Staatsregierung lässt das Unternehmen im Stich – Staatskanzlei: Die Kritik läuft ins Leere.

NÜRNBERG Die bayerische SPD hat scharfe Kritik an der Zurückhaltung der Staatsregierung beim hoch verschuldeten Autozulieferer Schaeffler geübt. Die Firma werde aus ideologischen Gründen links liegen gelassen, sagte der bayerische SPD-Landesgruppen-Chef Florian Pronold am Samstag nach einem Treffen mit dem Schaeffler-Betriebsrat in Nürnberg. Unter dem früheren Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) sei dies nicht vorstellbar gewesen. „Dann hätten die dort schon ein Büro eröffnet.“

Die SPD halte staatliche Hilfe für Schaeffler unter bestimmten Voraussetzungen für richtig. Dazu gehöre vor allem ein Konzept für die Fortführung und die Zusammenarbeit des Unternehmens mit Betriebsräten und Gewerkschaft. „Uns geht es darum, dass wir die Arbeitsplätze sichern“, sagte Pronold. An jedem Arbeitsplatz bei Schaeffler hingen fünf andere bei anderen Unternehmen.

Die CSU hat die Vorwürfe der SPD scharf zurückgewiesen. „Die Kritik der Bayern-SPD läuft völlig ins Leere“, so Staatskanzlei-Chef Siegfried Schneider (CSU). Während die SPD-Bundesminister Peer Steinbrück und Olaf Scholz die Schaeffler-Leitung polemisch angegriffen und jede Hilfe abgelehnt hätten, habe die Staatsregierung sofort nach Bekanntwerden der Schwierigkeiten bei Schaeffler die Initiative ergriffen und gemeinsam mit dem Bundeswirtschaftsminister, wichtigen Ministerpräsidenten und der Unternehmensleitung Lösungen gesucht. „Die Staatsregierung ist seitdem in ständigem Kontakt mit Schaeffler“, so Schneider.