Polit-Frieden: Jetzt ist alles wieder gut im Rathaus!

Nach fünf Monaten Streit haben sich SPD und CSU auf eine gemeinsame Politik für die nächsten vier Jahre geeinigt. Jetzt geht es um ein Sparpaket über 70 Millionen Euro

NÜRNBERG Es hatte was von einem Staatsakt, als die Fraktions-Chefs Christian Vogel (SPD) und Sebastian Brehm (CSU) am Dienstag ihre Unterschriften unter das Papier setzten, das nach fast fünf Monaten Streit wieder für Frieden im Nürnberger Rathaus sorgt. In dem Papier legen sich die beiden großen Rathaus-Fraktionen bis 2014 auf eine gemeinsame Politik fest.

„In Krisenzeiten ist es in einer Kommune wichtig, stabile Strukturen zu haben“, begründete Nürnbergs CSU-Chef Markus Söder, warum die CSU den Genossen bei den Verhandlungen entgegen gekommen war. Andererseits bekundete Söder „Respekt vor der SPD“, die erkennbares Bemühen gezeigt habe, sich zu einigen.

Auch OB Ulrich Maly sparte nicht mit Lob für den neuen/alten Partner, auch wenn es sich nicht um eine Liebesheirat, sondern um eine Vernunftehe handele.

Der Haushalt 2011 wird ohne Steuererhöhungen gestemmt

Konkret haben sich SPD und CSU darauf geeinigt, die Haushalte 2011 bis 2014 gemeinsam zu verabschieden. Enthalten ist ein Sparpaket von 70 Millionen Euro – bitter nötig angsichts eines Fi-nanzlochs von 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2014.

Der Haushalt 2011 wird ohne Steuererhöhungen gestemmt. Die CSU wollte dieses Versprechen sogar bis 2014 ausdehnen. Das war der SPD jedoch zu gewagt. Bei den Spar-Bemühungen werden Investitionen in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen, Nahverkehr sowie Straßen- und Brücken-Sanierungen grundsätzlich verschont. Allerdings werden – mit Ausnahme der Schulen und KiTas – alle noch nicht begonnenen Projekte des Mittleren Investitionsplans um zwei Jahre verschoben.

Sowohl SPD als auch CSU werden in den nächsten Jahren auf einen ihrer vier Referenten verzichten.

Man einigte sich außerdem auf den Ausbau des Frankenschnellwegs, den Weiterbau der U-Bahn und ein Verkehrs-Konzept für den Hafen. Der Streit um die geplante SÖR-Zentrale an der Fuchsstraße ist insofern beigelegt, als jetzt zunächst eine alternative Unterbringung der Behörde bei der Abfall-Wirtschaft am Pferdemarkt geprüft wird.

Beim Streit um die Nordanbindung des Flughafens, der im Februar zum Bruch geführt hatte, ist man sich einig, dass man sich nicht einigen kann. Heißt: Das Planfeststellungsverfahren für den Bau der Straße läuft weiter – und die SPD wird bis 2013 keine Beschlüsse mittragen, die unumkehrbare Fakten schaffen.

Das ist zwar exakt das, was die SPD-Fraktion im Februar beschlossen hat – aber jetzt steht’s ja in einem Kompromiss-Papier. venne