Pläne für die Straßenbahn: CSU springt ab

Die Parteien streiten über den Nahverkehr. Entscheidung um einen Monat vertagt

NÜRNBERG Jede kluge Hausfrau weiß: Sie kann nur so viel Geld ausgeben, wie sie in der Kasse hat. Bei der Planung zur Entwicklung des Öffentlichen Nahverkehrs in den nächsten 30 Jahren hat sich der Nürnberger Stadtrat aber anders entschieden: Erst soll geprüft werden, welche Vorteile ein neues Nahverkehrskonzept hat. Wie die Vorschläge umgesetzt werden und ob sie sich die Stadt überhaupt leisten kann, darum will man sich später kümmern.

CSU-Stadtratsfraktion stellt sich quer

Jetzt stellt sich die CSU-Stadtratsfraktion quer und den bereits seit zwei Jahren laufenden Planungsprozess wieder in Frage: „Vorschläge wie die U-Tram erwecken beim Bürger Erwartungen, die wir später nicht erfüllen können, weil sie unbezahlbar sind“, erklärt CSU-Stadtrat Marcus König. Auch den zweiten Gutachter-Vorschlag zur Ost-West-Verbindung, der eine Straßenbahntrasse durch die Altstadt vorzieht, lehnt die CSU energisch ab.

Kein Wunder, dass der Streit am Donnerstag im Verkehrsausschuss des Stadtrats eskalierte. Die SPD warf ihrem Kooperationspartner „Populismus“ und „mangelnden Mut für neue Ideen“ vor. CSU-Stadtrat König konterte in der hitzigen Diskussion, es sei ein Fehler gewesen, ohne Budgetobergrenze zu planen. Vor weitergehenden Konzepten sollte man sich erst einmal Gedanken über die Finanzierung machen.

Aufgrund der Regeln der Rathauskooperation stimmte die SPD am Ende dem Antrag der CSU zu, den Beschluss zu vertagen. Neuer Termin ist nun der 16. Dezember.

Allzu lange sollten die Parteien die Entscheidung nicht herauszögern, will man doch an die Zuschüsse vom Bund. „Die Fördermittel laufen 2018 aus“, erläuterte VAG-Prokurist Tim Dahlmann-Resing.

lf