Peking 2022: Landtags-Vize Rinderspacher will politischen Olympia-Boykott

München - Die neue Bundesregierung sollte nach dem Wunsch des Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags, Markus Rinderspacher, "mehr Selbstbewusstsein gegenüber den kommunistischen Machthabern in China" an den Tag legen.

Der SPD-Politiker hatte schon wiederholt auf den "Völkermord" an der Minderheit der Uiguren in China aufmerksam gemacht und die nachsichtige Linie Deutschlands sowie Bayerns gegenüber Peking kritisiert. Die bevorstehenden Olympischen Spiele in Peking sollten genutzt werden, auf die "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" in der chinesischen Uiguren-Provinz Xinjiang hinzuweisen, sagte Rinderspacher am Montag in München.

Bayerns Landtags-Vizepräsident will "politischen Boykott" der Winterspiele in Peking

Der bayerische Landtags-Vizepräsident sprach sich für einen "politischen Boykott" der Spiele aus, da es für einen sportlichen zu spät sei. Zumindest politische Delegationen sollten nicht nach Peking reisen oder wenigstens die Visite nutzen, auf die Menschenrechtsverletzungen aufmerksam zu machen. Eine Million Uiguren befänden sich in Umerziehungslagern.

Erneut übte Rinderspacher scharfe Kritik an der Unterstützung des staatlichen chinesischen "Konfuzius"-Instituts in Nürnberg durch den Freistaat Bayern. Die Einrichtung, die ein Teil der "Soft Power" des chinesischen Machthabers Xi Jinping sei, werde nach wie vor jährlich mit 70 000 Euro aus dem Staatshaushalt unterstützt, sagte Rinderspacher. Bayern sei das einzige Bundesland, das die Konfuzius-Institute noch fördere. Der SPD-Politiker begrüßte den Beschluss des Ingolstädter Stadtrats, dem dortigen Institut mit sofortiger Wirkung die Unterstützung zu entziehen.

Uiguren fordern härtere Gangart gegenüber Regime in Peking

Asgar Can, Vorsitzender der Uigurischen Gemeinde Europa, forderte die Bundesregierung und die EU ebenfalls zu einer härteren Gangart gegenüber dem Regime in Peking auf. Es werde sehr viel darüber gesprochen, dass Europa und Deutschland China brauchten, aber nicht darüber, dass China auch Europa brauche, sagte Can. Der Vorsitzende der Exil-Uiguren wies darauf hin, dass unter anderem die Parlamente oder Regierungen von Großbritannien, der Niederlande, Belgiens, der USA, und Kanadas die Zustände im Westen Chinas als Genozid verurteilt hätten.

Qelbinur Sidiq und Gulbahar Haitiwajji berichteten von ihren Erfahrungen als Lehrerinnen sowie Gefangene in chinesischen Umerziehungslagern. Übereinstimmend erzählten die Frauen von Zwangssterilisation, Folter, Vergewaltigungen und unmenschlichen Haftbedingungen. Man habe Texte und Lieder mit Lob auf die chinesische Regierung lernen und falsche Geständnisse unterschreiben müssen. Uigurische Familien würden gezwungen, Chinesen als Familienoberhäupter aufzunehmen, sagte Sidiq. Haitiwajji war nach eigenen Angaben 2019 auf Druck der Regierung von Frankreich, wo ihre Familie lebt, freigekommen und habe schwören müssen, nichts über die Zustände in den Umerziehungslagern zu erzählen. "In China dürfen keine Olympischen Spiele stattfinden", forderte die Uigurin.