Passau will NPD-Demonstration verbieten

Gegen «Medienhetze und Polizeiwillkür» im Fall Mannichl will die NPD demonstrieren. Wie so oft sieht sie sich von Feinden und Verleumdern umzingelt. Ungewohnt jedoch sind die Mitveranstalter.

Nach dem vermutlich von einem Neonazi begangenen Attentat auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl bahnt sich ein Rechtsstreit um eine geplante Kundgebung der rechtsextremen NPD an.

Die Stadt Passau kündigte am Montag an, dass eine für diesen Samstag angemeldete Demonstration vor der Passauer Polizeidirektion am Dienstag verboten werde. Der Veranstalter habe bereits angekündigt, gegen das Verbot beim Regensburger Verwaltungsgericht klagen zu wollen. Unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits soll es am Samstag auf jeden Fall in der Passauer Innenstadt eine Gegendemonstration von NPD-Gegnern geben.

«Gegen Medienhetze»

Die NPD will «gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze» demonstrieren. Veranstaltet wird die umstrittene Demonstration von der NPD und «freien Kräften». Die Redner sind überwiegend «freie Nationalisten». Das ist ein ungewöhnlicher Schulterschluss, denn die freien Nationalisten stehen traditionell der NPD eher kritisch gegenüber. Die freien Nationalisten sind «erlebnisorientiert» und kritisieren die Institutionalisierung in der NPD, die NPD hingegen fürchtet den durch offen gelebte Gewaltbereitschaft entstehenden Imageschaden. Verständlich wird diese Kooperation aber angesichts der Tatsache, dass sowohl die NPD als auch autonome Nationalisten nach dem Attentat auf den Passauer Polizeichef ins Visier der Medien gerieten.