Parteiprogramm der Freien Wähler für Landtagswahl Bayern: Wollen in Mitte treffen
München - Wenn man den Wahlflyer der sich selbst als "Bayerns starke Mitte" bezeichnenden Partei aufschlägt, kommt man um ein Wort nicht herum: für. Die Freien Wähler wollen im bayerischen Landtagswahlkampf nicht gegen, sondern für etwas stehen. Und vor allem: in der Mitte. Das betont der Landtagsabbgeordnete Michael Piazolo bei der Vorstellung des Wahlprogramms am Giesinger Bahnhof. Giesing ist der Stimmkreis von Piazolo und gleichzeitig sein Wohnviertel.
"Ein Großteil der Stimmberechtigten wählt nicht radikal", so der Abgeordnete. "Wir wollen Politik für den Mittelstand machen."
Kostenlose Kita-Plätze und mehr Lehrer
Die Themen sind vielfältig: Die Freien Wähler wollen sich für kostenfreie Kita-Plätze und kleinere Klassen sowie mehr Lehrer einsetzen, auch die Ganztagsbetreuung soll ausgebaut werden.
Die Sicherheit, das Leib- und Magenthema der CSU, steht ebenfalls im Programm. Allerdings legt Piazolo es etwas anders aus als die Union. "Es geht nicht nur um die große Diskussion der Grenzsicherung. Für die meisten Menschen bedeutet Sicherheit die Sicherheit vor Ort, also etwa, ob die eigene Wohnung sicher ist." Auch die hohe Überstundenzahl der Polizei sei ein drängendes Problem. Zudem bedeute Sicherheit auch soziale Sicherheit, etwa durch bezahlbaren Wohnraum.
Ziel: Zehn Prozent plus x
Weitere Punkte auf der Liste sind wohnortnahe, flächendeckende Gesundheitsversorgung, eine starke regionale Wirtschaft, Digitalisierung, Stärkung des Ehrenamts und mehr Geld für die Kommunen. "Starke Kommunen und ein starkes Ehrenamt sind das soziale Netz und der Kitt unserer Gesellschaft", so Piazolo.
Diese Themen finden sich auch auf den Wahlplakaten wieder und sollen den Freien Wählern den dritten Einzug in den Landtag sichern. "Zehn Prozent plus x" wünschen sich die Freien Wähler laut dem Landtagsabgeordneten. Er weist auch darauf hin, dass seine Partei im Vergleich zu anderen sehr viel weniger Wahlkampfmittel verwende - auch, weil man keine Groß- und Konzernspenden annehme.
Teilnahme am Protest des Mieterstammtisches
Als Münchner Abgeordneter hat sich Piazolo auch den 15. September im Kalender notiert. Er wolle auf jeden Fall an der "#ausspekuliert"-Demo teilnehmen, sagt er der AZ.
An diesem Tag rufen Initiatoren des Mieterstammtischs Münchner zum Protest gegen hohe Mieten und Spekulanten auf (AZ berichtete).
