Panama Papers beschäftigen bayerische Justiz und Politik
Die "Panama-Affäre" um Briefkastenfirmen im Ausland hat endgültig Bayern erreicht. Mögliche Verwicklungen von Siemens und der BayernLB haben die Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Und die Vorgänge sollen nach dem Willen der SPD auch den Landtag beschäftigen.
München - Die "Panama"-Enthüllungen zu Briefkastenfirmen im Ausland rufen nun auch die Staatsanwaltschaft München I auf den Plan. Es würden mögliche Verwicklungen des Elektrokonzerns Siemens und der Bayerischen Landesbank (BayernLB) geprüft, sagte Oberstaatsanwalt Thomas Steinkraus-Koch am Dienstag. Es gehe darum herauszufinden, ob verfolgbare Straftaten vorliegen. Erst wenn dem so sein sollte, würden Ermittlungen eingeleitet. Anzeigen seien nach den Berichten über die "Panama Papers" bislang keine eingegangen. Die Enthüllungen sollen nach dem Willen der SPD auch den Landtag beschäftigen.
Laut Berichten mehrerer Medien sollen Politiker, Prominente und Sportler Geld über in Panama gegründete Briefkastenfirmen versteckt haben. Unklar ist noch, ob die durch ein Datenleck bekanntgewordenen Geschäftstätigkeiten unrechtmäßig sind.
Diese Köpfe findet man in den "Panama Papers"
Die Ermittlungsbehörde wolle die "Süddeutsche Zeitung" kontaktieren, die die möglicherweise brisanten Daten angeboten bekommen hatte, sagte Steinkraus-Koch. Das Blatt hat aber schon angekündigt, diese nicht den Behörden übergeben zu wollen. "Eine rechtlich durchsetzbare Position haben wir ja nicht", so der Oberstaatsanwalt. Wahrscheinlich würden die Prüfvorgänge dann in einigen Wochen eingestellt.
Siemens als potenziell Geschädigter?
Siemens sieht sich weiterhin als potenziell Geschädigter und will auch mögliche Ansprüche prüfen. Damit reagiert das Unternehmen auf Medienberichte, wonach frühere Siemens-Manager nach Aufdeckung des Korruptionsskandals Geld aus schwarzen Kassen nicht vollständig an den Konzern zurückgeführt haben sollen. "Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen. Dabei handelt es sich um Vorgänge im Zusammenhang mit bekannten Altfällen", bekräftigte das Unternehmen am Dienstag.
Bei Siemens waren über ein System schwarzer Kassen rund 1,3 Milliarden Euro an Schmiergeld geflossen, das zur Erlangung von Auslandsaufträgen eingesetzt worden sein soll. Im November 2006 flog der Skandal auf. Nach einem Bericht der "SZ" (Dienstag) sollen danach fast drei Millionen Euro auf private Konten unter anderem auf den Bahamas und in der Schweiz gelenkt worden sein.
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Offshore-Geschäfte bei BayernLB-Tochter?
Die BayernLB lässt derweil prüfen, ob ihre frühere Luxemburg-Tochter in sogenannte Offshore-Geschäfte verwickelt war. Damit reagierte die Landesbank auf einen Bericht ebenfalls der "SZ", in dem von 129 Briefkastenfirmen die Rede ist, die über die frühere Tochter Banque LB Lux der Landesbank verwaltet worden seien. Es lägen "keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der heutige BayernLB Konzern in derartige Geschäfte involviert ist", hieß es in der Stellungnahme.
SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher kündigte an, seine Fraktion werde das Thema am Donnerstag mit Hilfe eines Dringlichkeitsantrags ins Plenum bringen. Mit Blick auf eine mögliche Verwicklung der BayernLB forderte er von Finanzminister Markus Söder (CSU) umfassende Aufklärung.
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Dringenden Aufklärungsbedarf sehen auch die Freien Wähler. Bernhard Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, forderte die Staatsregierung auf, durch eine unabhängige Kommission aufklären zu lassen, ob die BayernLB sowie die früheren Verwaltungsräte der Staatsregierung "in diese Machenschaften" verwickelt seien. "Vorverurteilungen sind aber ebenso verfehlt wie die Bagatellisierung der Vorfälle. Wir brauchen Fakten statt vorschnelles Bashing."
Die FDP will eine Privatisierung der BayernLB. Der Freistaat müsse sich von seinen Anteilen trennen, forderte Landeschef Karsten Klein. Söder hat für diesen Mittwoch kurzfristig eine Pressekonferenz zum Thema "Offenlegung von Geldanlagen in Steueroasen und Briefkastenfirmen" anberaumt.
