Olympia 2018: Garantien für Garmischer Bauern
MÜNCHEN - Im Streit um die dringend benötigten Grundstücke für Olympia 2018 in Garmisch-Partenkirchen sichert die bayerische Staatsregierung den Landwirten eine gesetzlich verankerte Garantie zu.
Das verkündete Staatskanzleichef Siegfried Schneider (CSU) am Dienstagabend in der „Münchner Runde“ im Bayerischen Fernsehen. „Wir haben eine Garantie für die Grundstücksbesitzer beschlossen, dass wir alle Grundstücke, die wir temporär nutzen, wieder so herrichten, wie wir sie vorgefunden haben“, sagte Schneider.
Diesen Beschluss wolle man im Rahmen des Olympiagesetzes auch so über den Landtag formulieren. „Manche sagen: 'Wer weiß, ob der Ude dann noch OB und der Seehofer noch Ministerpräsident ist'“, sagte Schneider: „Wir wollen das auch gesetzlich so vom Landtag gebürgt bekommen, dass es nachher so ist wie vorher, sodass kein Nachteil besteht.“
Darüber hinaus berichtete Schneider in der Sendung von zwei weiteren Beschlüssen des Kabinetts: „Dass wir Garmisch-Partenkirchen als Teil der Bewerbung auch als Elektromobilitätsstadt mit auswählen. Und wir wollen in Garmisch-Partenkirchen auch zur Unterstützung dieser Bewerbung ein Zentrum für Nachhaltigkeit einrichten.“
Viele Bauern in Garmisch-Partenkirchen weigern sich weiterhin beharrlich, ihre Grundstücke für die Winterspiele 2018 zur Verfügung zu stellen. Seehofer hatte die Angelegenheit deshalb zur Chefsache erklärt und war mit seinen Ministern am Dienstag zur Vermittlung nach Garmisch gereist. Dabei kündigte er unter anderem ein „Olympia-Gesetz“ an, in dem alle wesentlichen Garantien und Versicherungen festgeschrieben werden sollen. (SID)
