Offiziell: CSU-Politiker Markus Söder ist Bayerns neuer Ministerpräsident
München - Knapp drei Tage nach dem Rücktritt von Horst Seehofer hat der bayerische Landtag am Freitagvormittag Markus Söder (beide CSU) zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten gewählt.
Da die CSU in dieser Legislatur mit 101 der 180 Abgeordneten die absolute Mehrheit im Landtag stellt, galt die Wahl Söders als reine Formsache.
Seehofer: "Mit dem heutigen Tag beginnt eine neue Ära in Bayern"
Landtagspräsidentin Barbara Stamm würdigte zu Beginn der Sitzung Seehofers Verdienste. Seehofer habe "äußerst verdienstvolle Arbeit für den Freistaat Bayern und die Bürger dieses Landes geleistet". Der 68-Jährige wurde von den CSU-Abgeordneten daraufhin mit stehendem Applaus gefeiert.
"Jetzt beginnt mit dem heutigen Tag eine neue Ära in Bayern", hatte Seehofer vor Beginn der Sondersitzung des Landtags gesagt. Er sei jetzt sehr entspannt. "Ich habe meine Zeit abgeschlossen, es war eine sehr schöne und erfolgreiche Zeit." (Lesen Sie auch: Seehofer - "Der Islam gehört nicht zu Deutschland")
Kohnen fordert von Söder neuen politischen Stil
SPD-Landeschefin Natascha Kohnen hat von Markus Söder einen neuen Politikstil als bayerischer Ministerpräsident gefordert. "Ein guter Ministerpräsident hat die Souveränität, gute Vorschläge umzusetzen, egal wer sie macht", sagte sie am Freitag. Der Ministerpräsident trage die größte Verantwortung für den Erhalt und den Schutz der Demokratie. Daher müsse er Vorbild sein und jede politische Debatte mit Respekt und offenem Ohr für das bessere Argument führen. "Das bedeutet politische Größe."
Kohnen appellierte an Söder, dem Populismus zu widerstehen und etwa den Glauben der Menschen für politische Interessen zu instrumentalisieren, äußerte zugleich aber auch Skepsis: "Wir haben Zweifel, dass Söder dem gerecht wird." Zwar wolle die SPD zunächst Söders Arbeit abwarten, es gebe aber "keine Amnestie für die Sünden der Vergangenheit und sie haben eine Menge im Gepäck." Bayern habe in den vergangenen Jahren unter dem "Zickzackkurs" von Horst Seehofers Politik gelitten. "Geradlinigkeit hat in den letzten Jahren gefehlt."
Freie Wähler warnen Söder vor Schönrederei im Wahlkampf
Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger hat die CSU und Markus Söder vor Schönrederei im Wahlkampf gewarnt. Politisch nötig sei vielmehr ein realistischer Ansatz, wo es im Freistaat noch Baustellen gebe. Als Beispiel nannte Aiwanger unter anderem die Hebammenversorgung im Freistaat. Zugleich forderte er die Staatsregierung auf, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge schnell abzuschaffen. "Wir fordern heute ein Denken in Inhalten", sagte Aiwanger. "Köpfe kommen und gehen, es geht um die Inhalte." Es sei nun an der Zeit, den großen Handlungsbedarf für die Menschen wieder ernster zu nehmen.
Grüne sagen Söder Verlust der absoluten CSU-Mehrheit voraus
Die Grünen haben Söder und der CSU den Verlust der absoluten Mehrheit bei der Landtagswahl am 14. Oktober vorausgesagt. Man erlebe einen historischen Moment, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. "Wir erleben heute, dass zum letzten Mal in der bayerischen Geschichte ein Ministerpräsident mit absoluter Mehrheit gewählt wird." Das sei gut fürs Land, da der Freistaat dringend eine politische Erneuerung brauche. Aktuellen Umfragen zufolge muss die CSU in der Tat fürchten, bei der Wahl die absolute Mehrheit der Sitze im Landtag zu verlieren.
Hartmann warf der CSU eine ideologisch verbohrte Politik vor, insbesondere in der Klima- und in der Flüchtlingspolitik. Zudem hielt er der CSU einen geringen Anteil von Frauen in Regierungspositionen vor. "Sie haben ein veraltetes Weltbild, und es gibt keine Anzeichen, dass das bei Ihnen eines Tages besser wird", sagte Hartmann.
Nächste Woche will Söder sein Kabinett ernennen
Am kommenden Mittwoch will Söder bei einer weiteren Sondersitzung des Landtags dann auch sein Kabinett ernennen. "Ich habe mir noch keine grundlegenden Gedanken gemacht", sagte er dazu mit Blick auf viele kursierende Gerüchte über die Zusammensetzung des neuen Ministerrats. Es wird davon ausgegangen, dass Söder sein Personaltableau erst am Mittwoch kurz vor der Vereidigung am frühen Nachmittag komplett hat.
Dem Rücktritt Seehofers war ein teils schmutziger Machtkampf nach der Pleite der CSU bei der Bundestagswahl im vergangenen September vorausgegangen. In der Folge hatten immer weitere Teile der Parteibasis und schließlich auch mehrheitlich die Landtagsfraktion darauf gedrängt, dass Seehofer auf seine Spitzenkandidatur und den Regierungsposten noch vor Ablauf der Legislaturperiode verzichtet. Nachdem der 68-Jährige trotz verschiedener Versuche Söder nicht mehr verhindern konnte, fügte er sich dessen Befürwortern.
Im Gegenzug wählten auch diese ihn auf dem CSU-Parteitag im Dezember erneut zum Parteichef. Das Amt wird turnusmäßig alle zwei Jahre neu gewählt. Söder und Seehofer bekunden seither das gemeinsame Ziel, eine harmonische Doppelspitze bilden und sich gegenseitig unterstützen zu wollen. Ob dies den beiden Alphatieren gelingt, wird aber auch parteiintern angezweifelt.
