Österreich kommt im Verkehrsstreit entgegen
Wien/München (dpa/lby) - Mit einer geplanten Mautbefreiung für Autobahnabschnitte in Grenznähe gibt Österreich im Verkehrsstreit mit Deutschland zur Wintersaison ein Signal der Entspannung. Die konservative ÖVP, Grüne und die liberalen Neos stimmten am Dienstag in einer Ausschusssitzung im Nationalrat in Wien für einen Antrag, fünf Autobahnabschnitte nahe der deutschen Grenze von der Vignettenpflicht zu befreien. Die endgültige Entscheidung soll bei der Plenarsitzung am Mittwoch fallen, der Beschluss gilt als wahrscheinlich. Die bayerische Staatsregierung begrüßte den Schritt als positiven Schritt.
Mit der Maßnahme soll der Ausweichverkehr vor allem von deutschen Autofahrern über Landstraßen eingedämmt werden. Vorgesehen sind Ausnahmen unter anderem auf der Westautobahn (A1) zwischen dem Walserberg und der Anschlussstelle Salzburg Nord sowie der Inntalautobahn (A12) zwischen der Grenze und der Anschlussstelle Kufstein-Süd. Eine Zehn-Tages-Vignette kostet in Österreich 2020 9,40 Euro, für das ganze Jahr werden 91,10 Euro erhoben.
Vor allem zwischen den politischen Spitzen in Tirol und Bayern ist der Verkehrsstreit seit Jahren Zündstoff. Die teilweise Mautbefreiung sei zwar nicht die Lösung aller Probleme, aber ein positives Signal, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. "Wenn es so wäre, würde ich mich freuen darüber."
Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) freute sich über die Ankündigung aus Wien. "Ich habe mich immer für die Mautbefreiung im österreichischen Grenzgebiet zu Deutschland eingesetzt - ein Ergebnis aus meinen Gesprächen zur Tirol-Thematik", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in München. Viele würden sich freuen, im kleinen Grenzverkehr, die heimische Wirtschaft und viele Urlauber. "Deswegen hoffe ich, dass Österreich dies so beschließt und rasch umsetzt."
Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) sprach von einem guten Tag für das Verhältnis zwischen Bayern und Tirol. "Damit kommt Österreich einer langen und alten Forderung Bayerns nach", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht eine doppelte Entlastung für die Bürger: "Einerseits werden die Menschen in Kiefersfelden vom Mautausweichverkehr wieder befreit, andererseits profitieren bayerische Winterurlauber auf dem Weg zum Skifahren und in den Winterurlaub."
Die Pläne stoßen in Österreich jedoch auch auf Kritik, insbesondere von der sozialdemokratischen SPÖ. "Umweltpolitisch macht das wenig Sinn, und daher war ich verwundert, dass die Grünen gerade bei so etwas mit der ÖVP mitgegangen sind", kritisierte der stellvertretende SPÖ-Fraktionschef Jörg Leichtfried. Gemeinden im Bundesland Vorarlberg kündigten an, Rechtsmittel zu prüfen. Sie befürchten eine Verlagerung des Verkehrs zu ihren Ungunsten, wie die Nachrichtenagentur APA meldete.
Unabhängig von der erwarteten Mautbefreiung gibt es aber weiter Verwerfungen zwischen Bayern und Tirol. So hat Tirol etwa für die Wintersaison zwischen dem 21. Dezember und dem 12. April an mehreren Wochenenden und Feiertagen Fahrverbote angekündigt, um ein Ausweichen bei Staus auf der Autobahn zu verhindern.
Bereits von Juni bis September hatten Wochenendfahrverbote im Großraum Innsbruck sowie in den Bezirken Reutte und Kufstein für Ärger gesorgt. Mit den Fahrverboten sei es gelungen, die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in den betroffenen Gemeinden weitestgehend aufrechtzuerhalten, analysierte damals die Tiroler Landesregierung.
Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sagte, die Mautregelung könne nur ein erster Schritt des Aufeinanderzugehens sein. "Ich hoffe, dass von österreichischer Seite weitere folgen", betonte er.
Ein weiterer Streitpunkt zwischen Deutschland und Österreich sind regelmäßige Blockabfertigungen für Lastwagen, die auf bayerischer Seite oft zu langen Staus führen. Für das erste Halbjahr 2020 dürfen Lkw bereits an 20 Tagen die Grenze nur blockweise passieren.
Jährlich fahren rund 2,4 Millionen Lastwagen über den Brenner - mehr als über alle anderen Alpen-Grenzübergänge in der Schweiz und Frankreich zusammen. Viele Spediteure nehmen teils lange Umwege in Kauf, um über den Brenner zu fahren. Das Land Tirol setzt sich daher auch dafür ein, dass die Strecke von München bis Verona durch Maut teurer und die Umwege so unattraktiver werden.
