ÖDP will Corona-Politik der Regierung untersuchen lassen

München (dpa/lby) - Per bayernweiter Unterschriftensammlung will die ÖDP die Einsetzung einer Enquetekommission im bayerischen Landtag zur Evaluation der Corona-Politik der Staatsregierung erreichen. "Die Menschen haben Fragen - und denen müssen wir nachgehen und sie sauber beantworten", sagte Thomas Prudlo, Chef der Münchner ÖDP und Initiator der Petition, am Freitag beim Start der Aktion. Die Petition setzt jedoch für die Besetzung des parlamentarischen Gremiums nicht etwa auf Abgeordnete der im Landtag vertretenen Fraktionen, sondern auf ein Losverfahren für 60 interessierte Bürger.

Die ÖDP will dadurch erreichen, dass die Debatte aus dem sonst üblichen Parteiendiskurs herausgehalten werden kann. "Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronakrise sind so grundlegend, dass wir mit diesem Gremium eine sachliche und sehr offene Diskussion anstreben, die nicht vom üblichen Parteienstreit überlagert wird", betonte Prudlo.

Nachdem in den vergangenen Monaten die Exekutive dominiert habe und die demokratischen Rechte zum Teil massiv eingeschränkt gewesen seien, sei es an der Zeit, "die Demokratie wieder zu entfalten und die Bürger in die Debatte zu holen. Mit dem Instrument Bürgerrat schaffen wir ein transparentes und vertrauensvolles Gremium ohne Lobbyinteressen", hieß es weiter. Bürgerräte gibt es schon in Frankreich, Irland, Kanada, Schottland und England. In Deutschland gibt es das Instrument noch nicht.