Oberschleißheim zieht gegen Polizei-Hubschrauber vor Gericht
Das könnte bald auf Oberschleißheim zukommen – falls die Hubschrauber-Staffel der Polizei dorthin verlagert wird. Die Gemeinde zieht vor Gericht
Oberschleißheim - Die Hubschrauberstaffel der bayerischen Polizei, die am Münchner Flughafen stationiert ist, soll nach Oberschleißheim verlegt werden. Dagegen läuft die ganze Gemeinde Sturm. Am heutigen Donnerstag beschäftigt sich das Münchner Verwaltungsgericht mit dem Fall. Die Gemeinde Oberschleißheim hat den Freistaat verklagt. „Im Wesentlichen“, sagt Florian Huber vom Verwaltungsgericht, „geht es um die Lärmbelästigung, die nach Ansicht der Gemeinde unzumutbar ist.“ Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer ist der Ansicht, dass es sich die Regierung von Oberbayern, die die Verlegung des Standorts genehmigt hat, ohnehin viel zu einfach gemacht hat.
Kuchlbauer sagt zur AZ: „Für diese Maßnahme wäre ein Planfeststellungsverfahren mit Beteiligung der Gemeinde notwendig gewesen. So ist die Entscheidung unzulässig.“ Hubschrauberlärm ist man in der oberbayerischen Idylle seit 1962 gewohnt. Seit dieser Zeit ist dort bereits eine Hubschrauberstaffel der Bundespolizei stationiert. „Die Zahl der Flüge hält sich in Grenzen, das ist tolerierbar“, sagt Bürgermeister Kuchlbauer.
Auch auf Einsätze in der Nacht müssten sich die Anwohner einstellen
Mit der relativen Ruhe wäre es bei der Stationierung der bayerischen Polizei-Hubschrauber allerdings vorbei. Einer Erklärung der Regierung von Oberbayern ist zu entnehmen, dass die fliegende Polizeitruppe bei der Strafverfolgung, der Suche nach Vermissten oder der Bergung von Verletzten rund 3000 Mal im Jahr in die Luft geht – oft auch mitten in der Nacht. „Hinzu kommt noch“, ergänzt Kuchlbauer das Schreckens-Szenario für die Bewohner, „dass auf dem Gelände oftmals auch aufwändige und langwierige Wartungsarbeiten durchgeführt werden. Das laute Knattern der Motoren hallt dann durch die ganze Gemeinde.“
„Der Umzug der Polizeihubschrauber-Staffel Bayern vom bisherigen Standort am Flughafen München nach Oberschleißheim ist notwendig, da sich die Polizeihubschrauber am Flughafen dem allgemeinen Flugbetrieb unterordnen müssen und dies die Einsatzbereitschaft erheblich einschränken kann“, begründet die Regierung von Oberbayern die geplante Verlegung. Dieses Argument ist für Oberschleißheims Bürgermeister nicht stichhaltig: „Meinen Informationen zufolge stellt der Flugverkehr auf dem Münchner Flughafen für die Polizeihubschrauber überhaupt kein Problem dar.“
264 Einwände wegen der Lärmbelästigung lagen der Regierung vor
Einen ungefähren Eindruck über die Ausmaße des Protest-Potenzials in der Bevölkerung konnte sich die Regierung bereits in dem zurückliegenden Genehmigungsverfahren machen, das der Bürgermeister für nicht rechtmäßig hält. Nach Angaben der Regierung mussten unter anderem auch 264 Einwendungen von privater Seite ausgewertet werden, die die Lärmbelästigung als unzumutbar empfinden. Die Regierung ist dagegen der Ansicht, dass sich durch entsprechende Maßnahmen der Lärmschutz für die Bevölkerung ausreichend realisieren lasse.
Warum die Polizeihubschrauber gegen den entschiedenen Widerstand der Bevölkerung auf Biegen und Brechen in Oberschleißheim stationiert werden sollen, ist für das Gemeindeoberhaupt nicht nachvollziehbar. „Ich bin mir sicher, dass es in Bayern etliche Gemeinden gibt, die aufgrund der örtlichen Lage nichts gegen die Stationierung einzuwenden hätten.“ Das sieht die Regierung anders. „Durch die gemeinsame Nutzung des Areals mit der Fliegerstaffel der Bundespolizei ergeben sich in Oberschleißheim zudem gewichtige polizeieinsatztaktische und flugbetriebliche Synergieeffekte“, heißt es in einer Erklärung. Ob bereits heute eine Entscheidung fällt, wollte die Behörde noch nicht vorhersagen.
