OB Wolbergs muss wieder vor Gericht

Regensburg (dpa/lby) - Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs muss sich vom 1. Oktober an erneut vor Gericht verantworten. Das gab das Landgericht Regensburg am Freitag bekannt. Nach dem weitgehenden Freispruch in einem ersten Verfahren wegen Vorteilsnahme seien nun zwei weitere Anklagen der Staatsanwaltschaft gegen Wolbergs zugelassen worden. Das Landgericht hatte diese beiden Anklagen zunächst nicht zugelassen. Das war aber vom Oberlandesgericht Nürnberg in höherer Instanz korrigiert worden.

Wolbergs begrüßte die Entscheidung in einem auf Facebook veröffentlichten Video. "Jetzt kann ich die Bevölkerung endlich über alles informieren und zeigen, dass die Regensburger Staatsanwaltschaft nur in Form ihres Jagdeifers vorgegangen ist und versucht hat, mich mit ungeheuren und völlig absurden Vorwürfen durch getrennte Verfahren rein zeitlich an die Wand zu spielen", sagte er.

Wolbergs Anwalt Peter Witting erklärte am Freitag, die Haltung des inzwischen aus der SPD ausgetretenen Kommunalpolitikers bleibe unverändert. Die gegen ihn erhobenen Vorwürfe der Vorteilsnahme und Bestechlichkeit entbehrten jeglicher Grundlage. Das Landgericht habe mit der Zulassung der Anklagen lediglich anerkannt, dass ein Hauptverfahren bereits zu eröffnen sei, wenn die gleiche Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung und eines Freispruchs bestehe.

Auch das Gericht betonte, die neuerliche, auf zunächst 20 Prozesstage angesetzte Verhandlung, bedeute keinerlei juristische Wertung und schon gar keine Verurteilung. "Sie bedeutet nur, dass dem Gericht die Überprüfung der Anklagevorwürfe in einer Hauptverhandlung geboten erscheint", heißt es in der Mitteilung des Landgerichts.

Wolbergs war wegen der Vorwürfe und der Annahme von Verdunkelungsgefahr zwischenzeitlich sogar in Untersuchungshaft genommen worden. Er macht geltend, sein Ruf und damit sein politisches und in Teilen auch sein privates Leben seien durch die aus seiner Sicht haltlosen Vorwürfe ruiniert worden - eine Sichtweise, die auch die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts in ihrer Urteilsverkündung geteilt hatte. Wolbergs, einst Hoffnungsträger der bayerischen Sozialdemokraten, will nach dem Austritt aus der SPD 2020 erneut für das Amt des Stadtoberhauptes kandidieren, diesmal für den Wählerverein "Brücke".

In dem neuen Verfahren sollen alle drei Anklagen miteinander verknüpft werden. "Mit dieser Maßnahme wurde die Möglichkeit geschaffen, einen einheitlichen Prozess über sämtliche dem Landgericht Regensburg noch vorliegenden Anschuldigungen gegen Joachim Wolbergs zu führen, die nicht bereits in das kürzlich verkündete Urteil der Wirtschaftsstrafkammer eingeflossen waren", heißt es in der Mitteilung des Landgerichts. In einem Verfahren ist Wolbergs alleine tatverdächtig, in einem weiteren sind zwei Unternehmer aus der Regensburger Baubranche und der frühere Geschäftsführer eines Immobilienunternehmens aus Mittelfranken mitangeklagt.

Wolbergs wird im Kern vorgeworfen, über Parteispenden an seinen SPD-Ortsverein im Zusammenhang mit dem Bauprojekt Nibelungenkaserne hohe Bestechungsgelder aus der Baubranche angenommen zu haben. Im ersten Verfahren erkannte das Gericht nach 60 Verhandlungstagen an, dass Wolbergs zwar in einigen Punkten fehlerhaft gehandelt hatte, nahm ihm aber seine Beteuerung ab, niemals absichtlich kriminell geworden zu sein.

Das Gericht hatte in der Urteilsverkündung schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. Die Anklagebehörde habe die entlastenden Faktoren in der Beweisführung nicht ausreichend gewürdigt und kaum in ihrem Plädoyer berücksichtigt. Zudem seien bei der Beweiserhebung schwere Fehler begangen worden, Datenaufzeichnungen nach dem Abhören von Telefongesprächen Wolbergs seien teilweise grundrechtswidrig gewesen. Das von der Staatsanwaltschaft unterstellte "korruptive System" habe es nie gegeben.