Nürnbergs umstrittenster Stadtrat prozessiert

Viel Lärm um nichts: Schmaus zerrt Polit- Aktivistin vor Gericht. Richterin stellte das Verfahren ein.

NÜRNBERG Der rechtsextreme Sebastian Schmaus (26), Stadtrat der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“, und die Justiz trafen in den letzten Monaten häufig aufeinander. Er fuhr betrunken Auto, war in Schlägereien verwickelt und hat Freunde, die Bombenpläne in ihrem Computer abgespeichert haben. Zuletzt kassierte er acht Monate Knast auf Bewährung, weil er im Internet gegen Linke gehetzt hatte.

Doch gestern stand nicht Schmaus vor dem Amtsgericht Nürnberg. Sondern die Linksaktivistin Susanne Roth vom „Bündnis Nazistopp“. Schmaus drehte diesmal den Spieß um. Er zeigte Roth an, weil sie auf einem ihrer Plakate „Gegen Rechts“ nicht ihre Autoren-Adresse angegeben – und damit gegen das Pressegesetz verstoßen hatte.

Viele linke und rechte Zuschauer im Gerichtssaal verfolgten mit Argusaugen die Verhandlung. Aus Angst vor rechtsradikalen Übergriffen wollte Susanne Roth nicht, dass die Richterin – wie üblich – ihre Adresse vorlas. Angst sei auch der Grund, warum sie ihren Wohnort nicht auf den Plakaten veröffentlichte.

Die Richterin wollte die ganze Angelegenheit „nicht so hoch hängen“. Nach wenigen Minuten wies sie die Klage von Schmaus ab – und stellte das Verfahren ein. Roth erhielt nur eine Verwarnung.

Direkt im Anschluss saß der rechtsextreme Autor Jürgen Schwab vor Richterin Bendick-Raum wegen eines ähnlichen Vergehens. Schwab kam ebenso mit einer Verwarnung davon. mp