Nürnbergs Kämmerer: Hier greift er in seine Schatzkiste

Obwohl im nächsten Haushalt ein großes Loch klaffen wird, spricht sich Harry Riedel gegen Steuererhöhungen aus. Seine Konsequenz: ein strenges Rotstift-Programm. Bis 2014 müssen die Stadträte 50 Millionen sparen.

NÜRNBERG Neue Schulen und Kindergärten müssen gebaut werden, Straßen, Brücken und Gebäude bedürfen der Sanierung, die U-Bahn und der Frankenschnellweg werden ausgebaut. Außerdem steigen die Kosten für Personal, Energie, Zinsen und Hartz IV-Zuschüsse. Das kostet viel Geld. Mehr als der neue Stadtkämmerer Harry Riedel (SPD) in der Kasse hat. Folge: Im nächsten Haushalt fehlen 46 Millionen Euro. Als Konsequenz daraus legt er ein strenges Rotstift-Programm auf – 50 Millionen bis 2014. Steuererhöhungen zum Löcher-Stopfen, wie von seinen Genossen ins Spiel gebracht, lehnt er ab.

„Wir haben die höchsten Investitionen in der Geschichte geplant“, so Riedel. Abstriche in der Liste (s. unten) will er nicht machen. „Das ist alles notwendig und sinnvoll.“ Allerdings darf nichts mehr dazukommen. 123 Millionen Euro jährlich müssen finanziert werden. Das geht nur, wenn sich die Stadträte vom selbst auferlegten Ziel verabschieden, nach 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. Dieses Ziel will Riede nun erst 2012 erreichen.

Rathaus-CSU: ab 2010 keine neuen Schulden mehr

Das geht nur mit einem strengen Sparplan. Zunächst sollen die städtischen Töchter (Werke, Sparkasse) mehr an die Mutter zahlen, dann soll das Sparprogramm greifen, das erstmals mit Hilfe externer Berater erstellt wird. Geplant ist auch, dass die Rathaus-Verwaltung bis 2015 modernisiert und verschlankt wird. Trotzdem: Die Schulden steigen von derzeit 970 Millionen auf 1,3 Milliarden Euro.

Es sei richtig, das strukturelle Defizit abzubauen und auf Steuererhöhungen zu verzichten, so die Rathaus-CSU. Sie möchte jedoch am Ziel festhalten, schon ab 2010 keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Rathaus-SPD findet die Verschiebung auf 2012 in Ordnung, um wichtige Investitionen leisten zu können. Allerdings stellt sie den Ausbau des Personenhafens, die angedachte Großsporthalle, Ampelerneuerungen und die Rathaussanierung in Frage. mir

Hier investiert die Stadt:

126 Millionen Euro investiert die Stadt jeweils in den nächsten drei Jahren (mit Zuschüssen 170 Mio.). Die wichtigsten Projekte (in Klammern der städtische Anteil):

Lagune: 24 Millionen Euro (19,5 Mio.)

Neubau Schulhaus Berufsbildungszentrum: 14,8 Mio. (11.1 Mio.)

Förderzentrum Merseburger Straße: 12,8 Mio. (9,6 Mio.)

Sicherheitsmängel an Schulen: 12 Mio. (9 Mio.)

Sanierung Rathaus: 7,6 Mio. (7,6 Mio.)

Umbau Heilig-Geist-Haus: 11 Mio. (11 Mio.)

Sanierung Schauspielhaus: 35 Mio. (17,5 Mio.)

Ausbau Frankenschnellweg: 210 Mio. (wird zur Zeit verhandelt)

Ausbau Ostendstraße: 12,6 Mio. (6,3 Mio)

Neubau U3 (komplett): 454,5 Mio (101,3 Mio.)

Neue Ampeln:14 Mio. (14 Mio.)

Anlegestelle Kabinenschiffe: 5,2 Mio (5,2 Mio)

Brückensanierungen: 16,3 Mio (16,3 Mio.)

Neubau Feuerwache 1: 27,2 Mio (22,8 Mio. )

Neubau Turnhalle/ Kinder und Jugendhaus Uhlandstraße: 7,8 Mio. (6,1 Mio.)

Sanierung Jugendherberge: 3 Mio. (3 Mio.)

Sanierung Theaterparkhaus: 5,3 Mio. (5,3 Mio.)

Neubau Turnhalle und Unterrichtsräume Dürer-Gymnasium: 7,5 Mio. (5,6 Mio.)