Nürnberger Delfin-Lagune: Neuer Ärger um ein altes Leck
Seit Jahren beschäftigt die Anlage im Nürnberger Tiergarten die Justiz. Nun wirft Peta den Behörden vor, in der Sache mit Absicht auf Zeit zu spielen.
Nürnberg - Wer ist für das Leck im Becken der Nürnberger Delfin-Lagune verantwortlich? Acht Jahre nachdem der Austritt von Salzwasser das Millionenprojekt im Nürnberger Tiergarten zu einem teuren Sanierungsfall gemacht hat, sind die Verantwortlichkeiten juristisch noch immer nicht aufgearbeitet (AZ berichtete).
Die Tierschutzorganisation Peta spricht von einer "systematischen Verschleppung" der Anklage und hat nun Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die ermittelnden Staatsanwälte und Verantwortlichen der Behörde gestellt. Das bestätigte der Leiter der Rechts- und Wissenschaftsabteilung von Peta, Edmund Haferbeck. Er spricht vom Verdacht der "Rechtsverweigerung, Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt".
Im Lagune-Komplex laufen bei der Nürnberger Justiz seit Jahren zwei Verfahren. Zum einen will die Stadt Nürnberg, Betreiberin des Tiergartens, mit einem Beweissicherungsverfahren feststellen lassen, wer das Desaster zu verantworten hat.
Der Peta-Sprecher vermutet dahinter ein abgekartetes Spiel
Alle wesentlichen Fragen wurden in einem Gutachten bereits beantwortet, doch es bedarf der Nachbesserung und ist immer noch nicht abgeschlossen. Derzeit wird das dritte Zusatzgutachten erstellt – das kann dauern.
Das zunächst eingestellte Strafverfahren der Staatsanwaltschaft, das nach einer Anzeige von Peta neu aufgenommen werden musste und jetzt in die Kritik geraten ist, richtet sich gegen vier am Lagune-Projekt beteiligte Mitarbeiter der Stadt. Gegenstand der Ermittlungen, die bereits zu Durchsuchungen im Tiergarten und in Büros der Stadtverwaltung geführt haben, ist unter anderem "Bodenverunreinigung".
Edmund Haferbeck von Peta, der die Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht und noch davon abgesehen hat, auch eine entsprechende Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der Staatsanwaltschaft zu stellen, glaubt an ein abgekartetes Spiel. "Hier entsteht der Eindruck", schreibt er in der Dienstaufsichtsbeschwerde, "dass über die Zeitschiene in diesem aus- und durchermittelten Verfahrenskomplex mit einem Millionenschaden und schon insolventen Firmen eine Anklageerhebung vermieden werden soll."
Zur AZ sagte er in diesem Zusammenhang: "Man sollte nicht vergessen, dass es sich hier um kein Kavaliersdelikt handelt. Durch Pfusch ist ein Millionenschaden entstanden, den der Steuerzahler begleichen muss."
Die Staatsanwaltschaft wollte sich zum Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde, die an die Generalstaatsanwaltschaft adressiert war, zunächst nicht äußern. Behördensprecher Philip Engl erklärte aber, dass die noch laufenden strafrechtlichen Ermittlungen "vermutlich noch in diesem Jahr" abgeschlossen werden sollen.
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