Nürnberger Bundesagentur: So verschwendet sie Steuern

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Anschaffung von 170.000 Computern für 160.000 Mitarbeiter. Auch andere Fälle von teuren Fehlplanungen auf Kosten der Bürger wurden gestern angeprangert.

NÜRNBERG Fässer ohne Boden, riskante Geldgeschäfte und Fehlkalkulationen, die von Steuergeldern finanziert werden, sind keine Ausnahmen. Im Schwarzbuch 2009 stellt der Bund der Steuerzahler die neuesten 128 Fälle vor.

Auch die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg (BA) steht auf der Liste der Steuerverschwender. Trotz deutlicher Defizite in den Kassen gab sie für ihre rund 160.000 Mitarbeiter 170.000 Computer in Auftrag. Besonders pikant: Die Arbeitsagentur bestellte keine Standard-PCs – sondern videokonferenztaugliche Hochleistungsrechner. Die Gesamtkosten für die Computer, 100.000 Mäuse und 150.000 Tastaturen schätzt der Bund der Steuerzahler auf 70 Millionen Euro. Diese Ausgaben könnten halbiert werden, heißt es im Schwarzbuch.

Wichtigster Kritikpunkt: Sekretärin, Sachbearbeiter und Vorstandsmitglied bekommen denselben Rechner. Dabei stellt sich die Frage, ob jeder Mitarbeiter videokonferenztaugliche High-Tech-Computer benötigt. Durch eine kostenbewusstere Auswahl der Rechner könnten laut Bund der Steuerzahler 25 Millionen eingespart werden.

Außerdem wird angeprangert, dass wegen der hohen Anforderungen der Arbeitsagentur nur ein Hersteller überhaupt in der Lage war, die gewünschten Computer herzustellen. Der fehlende Wettbewerb bringe etwa 3,5 Millionen unnötige Zusatzkosten.

Doch noch ist nicht alles zu spät. 85.000 Computer wurden schon gekauft. Bei den Restlichen bestehe teils noch eine Rückzugsoption.

Steuerverschwendung ohne Ende

Ortswechsel – Dimbach in Unterfranken. 40.000 Euro sollten hier buchstäblich in den Sand gesetzt werden. Auf einem ein Hektar großen Gelände war ein Sandgrasheide-Biotop geplant. Dafür sollten Sand und „illegal“ gewachsene Bäume abgetragen werden. Nach mehrfacher Kritik und Finanzierungsproblemen verabschiedete sich das Bauamt Würzburg nach gut zwei Jahren von den 40.000 Euro teuren Renaturierungsplänen.

Auch die geplante, aber stark umstrittene Verlagerung des Amtes für Ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth schlägt mit 18 Millionen Euro zu Buche. Ziel sei es, die strukturschwache Nordoberpfalz zu stärken. Doch für den Behördenneubau in Tirschenreuth fallen 7,6 Millionen an, weitere 10,3 Millionen kostet der Umzug von Beschäftigten und Verwaltung.

Dabei gibt es gerade für die öffentliche Hand genug Grund zu sparen: Pro Sekunde steigen die Schulden des Bundes um 4439 Euro. Im August 2009 wurden bereits 1,6 Billionen überschritten. Mitte Oktober ist der Schuldenberg auf mehr als 1.625.248.700.000 Euro angewachsen. scs