NPD-Mann soll 1200 Euro zahlen

Rainer Biller hat OB Maly als Volksverhetzer beleidigt – und akzeptiert die Strafe nicht

NÜRNBERG „Armer“ Rainer Biller (45): Während politische Gegner seine Partei – und damit ihn – permanent ungestraft als „Verbrecher“ verunglimpfen dürfen, wird er sofort gemaßregelt, will er einmal zurückschießen. So zumindest versuchte der Nürnberger NPD-Mann am Dienstag vor dem Amtsrichter zu argumentieren. Die Opferrolle kaufte der Vorsitzende dem Rechtsextremisten aber nicht ab. Biller soll 1200 Euro zahlen, weil er Nürnbergs OB Ulrich Maly und dessen Parteifreund Arno Hamburger als „Volksverhetzer“ bezeichnet hat.

Das Urteil quittierte der NPD-Kreisvorsitzende mit einem arroganten Grinsen. Der 45-Jährige fühlte sich in seiner Meinung, die Justiz urteile nach zweierlei Maß, bestätigt.

Der Richter ließ sich von dieser Rhetorik nicht beeindrucken. In aller Sachlichkeit stellte er im Urteil klar: „Energische Äußerungen gehören zum politischen Kampf dazu.“ Rainer Biller aber habe eine entscheidende Grenze überschritten. „Während sich Maly und Hamburger mit Ihrer Organisation auseinandersetzen, sind Sie persönlich geworden. Das geht zu weit.“

Biller geht nun in Berufung.