Nichtrauchergesetz: Fünf Jahre qualmfrei - Die Bilanz
München - Fünf Jahre nach dem Volksentscheid zum Nichtraucherschutz in Bayern sind die Vertreter des damaligen Aktionsbündnisses überaus zufrieden. Das hat mehrere Gründe.
Viele hatten damals Angst: Wenn die Zigaretten aus den Kneipen verschwinden, könnten auch Gäste ausbleiben. Das Geschäft wäre ruiniert. Doch das Aktionsbündnis betonte am Freitag in München: Das befürchtete Kneipensterben sei ausgeblieben. Im Gegenteil habe die Gastronomie von den klaren Regeln sogar profitiert.
So viele stimmten damals gegen das Rauchen: Am 4. Juli vor fünf Jahren stimmten 61 Prozent der Wähler für eine kompromisslose Verbannung des blauen Dunstes aus allen gastronomischen Betrieben.
Damit setzten sie auch einen Schlusspunkt unter die jahrelangen Auseinandersetzungen um „Raucherclubs“ und ähnliche Schlupflöcher, die ein von der Landtagsmehrheit verabschiedetes Gesetz möglich gemacht hatte.
Heute sind sogar 20 Prozent mehr für das Verbot als damals
In Gang gesetzt hatte das Volksbegehren die nicht im Landtag vertretene Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP). Ihr schlossen sich viele Nichtraucher- und Gesundheitsverbände, später auch Grüne und SPD an, obwohl es in ihren Reihen einige Verfechter „liberalerer“ Regelungen gab. Seither gilt in der bayerischen Gastronomie ausnahmslos Rauchverbot, das beispielsweise auch in den Wiesn-Zelten, Discos oder Spielhallen durchgesetzt wird.
Freibad-Saison München: Rauchverbot jetzt auch im Freibad
Wer ist fünf Jahre später immer noch für das Verbot? Heute befürworten nach einer Umfrage der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung sogar ganze 80 Prozent der Bayern die damalige Entscheidung, also fast 20 Prozentpunkte mehr als damals beim Volksentscheid.
Wirtin Birgit Netzle sagt: „Jetzt kommen mehr Familien“
Die höchste Zustimmungsquote gebe es bei den jungen Erwachsenen zwischen 20 und 29 Jahren, teilte der Sauerländer Unternehmer Dieter Mennekes mit, dessen Umweltstiftung die Untersuchung in Auftrag gegeben hat.
Und sogar 52 Prozent der Raucher befürworten, dass sie in Gaststätten vom Glimmstängel lassen müssen.
Eines Besseren belehrt zeigte sich auch die Münchner Gastronomin Birgit Netzle, die vor fünf Jahren in der Wirte-Initiative „Bayern sagt Nein“ gegen das kompromisslose Rauchverbot gekämpft hatte. Damals habe man nicht gesehen, dass die Verbannung des blauen Dunstes den Wirten auch neue Gästegruppen erschließe, so Netzle. So kämen seither verstärkt Familien mit Kindern.
Den Nichtraucher-Aktivisten stinkt dafür Humls Aussage: Nicht gut an kam bei den Trägern des damaligen Volksbegehrens eine Erklärung der bayerischen Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) zum fünfjährigen Rauchfrei-Jubiläum. „Der erfolgreiche Volksentscheid“ habe „das Bewusstsein dafür geschärft, dass Passivrauchen sehr gefährlich ist“, erklärte Huml, verschwieg dabei aber, dass sich seinerzeit die CSU wegen unüberbrückbarer innerer Gegensätze aus dem Volksbegehren völlig herausgehalten hatte.
Wenn Huml jetzt versuche, den Volksentscheid für die CSU zu vereinnahmen, sei das „peinlich“, sagte Grünen-Fraktionschefin Bause.
Rauchfreies Bayern als Vorbild: Nachahmer fanden die bayerischen Volksgesetzgeber in der rot-grünen Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Auch im Saarland gilt ein ähnlich striktes Rauchverbot wie in Bayern.
In anderen Bundesländern aber weist der Nichtraucherschutz Lücken auf, auch im grün-rot regierten Baden-Württemberg. In Stuttgart, bedauerte Siggi Ermer von „Pro Rauchfrei“ sitze „leider eine Raucherin an der entscheidenden Stelle“. Gemeint ist Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD).
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