Neues Bündnis für die Verkehrswende - das sind die Hintergründe
Für eine "sozialverträgliche Mobilitätswende" macht sich ein breites Bündnis von Naturschützern über Gewerkschaften und Sozialverbände bis zur Evangelischen Kirche in Bayern stark.
Das zur Bundestagswahl geschmiedete Bündnis sei eine "absolute Premiere", hob der Landesvorsitzende des Bund Naturschutz (BN), Richard Mergner, gestern hervor. Man wolle sowohl vor wie auch nach der Bundestagswahl einen "Mobilitätsdiskurs" führen, der zur Zeit nicht stattfinde. Ein "Autogipfel" in der bayerischen Staatskanzlei reiche nicht.
Klima schützen und Lebensqualität verbessern
Dem Bündnis "Sozialverträgliche Mobilitätswende" gehören neben dem BN der DGB Bayern, die IG Metall, Verdi, VdK, der Verkehrsclub Deutschland, der Sozialverband Deutschland, die Arbeiterwohlfahrt (Awo) und die Evangelische Kirche in Bayern an.
Ziel soll es sein, durch einen Umbau der Mobilität das Klima zu schützen "und die Lebensqualität spürbar zu verbessern", sagte die Vorsitzende der Awo Bayern, Nicole Schley. Der Klimaschutz solle kein "Eliteprojekt" werden.
Die Bürger dürften keine Angst vor der Mobilitätswende haben und nicht auf eine ohnmächtige Zuschauerrolle verwiesen werden, warnte der Bezirksleiter der IG Metall Bayern, Johann Horn. Ansonsten werde sozialer Sprengstoff angehäuft.
Mehr Geld für den Nahverkehr
Eigentlich sei genügend Geld für die erforderliche Mobilitätswende vorhanden, meinte BN-Chef Mergner. Es müsse nur "umgeschichtet" werden, etwa vom Straßenneu- und -ausbau und der Subventionierung des Luftverkehrs zum Öffentlichen Personenverkehr.
Den ländlichen Raum nicht vernachlässigen
Den ÖPNV stellen alle Bündnispartner in den Vordergrund. Der müsse auch und gerade im ländlichen Raum stattfinden, wo 56 Prozent der Menschen in Bayern lebten, sagte Schley. Tickets müssten zudem für einkommensschwache Haushalte erschwinglich sein.
Der Sozialverband sieht auch die Barrierefreiheit von Bahnhalten als notwendigen Beitrag zur Verkehrswende an. Immer noch sei die Hälfte der Haltestellen nicht barrierefrei zugänglich, bemängelte die Awo-Vorsitzende.
Je nach Verbandsinteresse setzen die Bündnispartner recht unterschiedliche Schwerpunkte für das, was sie im Sinne einer "sozialverträglichen Mobilitätswende" für erforderlich halten. Metall-Gewerkschafter Johann Horn mahnt, bei der Umstellung auf emissionsfreie Fahrzeugantriebe auch Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe voranzutreiben.
Arbeitsplätze vor Ort erhalten
Tariftreue im ÖPNV-Bereich gehört für den IG-Metall-Chef ebenso zur Mobilitätswende wie die Abschaffung des Doppelstimmrechts für Aufsichtsratsvorsitzende in großen Unternehmen. Die Unternehmen müssten Arbeitsplätze vor Ort erhalten statt den Wandel für Kosteneinsparungen und Verlagerungen in Billiglohnländer auszunutzen, so Horn.
Die Lasten einer klimafreundlichen Mobilität müssten gerecht verteilt werden, forderte Schley. Für einkommensschwache Haushalte müsse es "Rückerstattungen" geben, wenn diese durch die CO2-Bepreisung zusätzlich belastet würden.
Bayern hat "zentrale Verantwortung" in dem Ressort
Alle Bündnispartner unterstrichen die "zentrale Verantwortung Bayerns" für die Mobilitätswende, nachdem alle Bundesverkehrsminister in den letzten zwölf Jahren von der CSU gestellt wurden. In den Wahlprogrammen der Unionsparteien vermisste Mergner Antworten auf die Frage, wie die Verkehrswende vorangebracht werden solle. Auch bei anderen Parteien bestehe Nachholbedarf.
