Neue Razzien bei Reichsbürgern - 28 Durchsuchungen
München - Mit Razzien sind Polizei und Justiz am Dienstag erneut gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung vorgegangen. 28 Objekte wurden in Bayern und Rheinland-Pfalz durchsucht, ein mit Haftbefehl gesuchter "Reichsbürger" wurde festgenommen, wie das bayerische Innenministerium mitteilte.
Mehr als 200 Polizisten waren im Einsatz, darunter auch Spezialkräfte. "Auch wenn sich die selbst ernannten "Reichsbürger" noch so sehr zu widersetzen versuchen, der Rechtsstaat setzt sich durch", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
Schwerpunkt der Razzien war Bayern, wo 24 Wohnungen und Häuser durchsucht wurden - fast über den gesamten Freistaat verteilt. Betroffen waren demnach 24 "Angehörige" und sieben "Führungsmitglieder" des selbst ernannten "Bundesstaats Bayern" sowie ein Zeuge.
Beweismittel sichergestellt
Die Ermittler stellten zahlreiche Beweismittel sicher, darunter Datenträger, eine Reihe gefälschter Urkunden wie "Staatsangehörigkeitsausweise" und gefälschte Zulassungsstempel. In diesem Jahr war es bereits die dritte große Durchsuchungsaktion gegen die Reichsbürgerbewegung. Anfang Februar und Ende März waren in Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg insgesamt 51 Objekte durchsucht worden.
Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Stattdessen behaupten sie, das Deutsche Reich bestehe fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide.
Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der ganzen Szene rund 10 000 Menschen zu; bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.
Auch dieses Mal sei das Ziel insbesondere, Strukturen aufzudecken und illegale Machenschaften der Reichsbürgerbewegung dauerhaft zu zerschlagen, sagte Herrmann. "Wir gehen auch zukünftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln gegen "Reichsbürger" vor."
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