Neue Enthüllungen im Emix-Masken-Deal: Schrott statt Schutz
Er steckte sich bei einer Kollegin aus China an: Deutschlands offiziell erster Corona-Patient. Am Donnerstag vor zwei Jahren, am 27. Januar 2020, war bei dem Mann aus dem Landkreis Starnberg, der bei Autozulieferer Webasto in Gauting arbeitet, Sars-CoV-2 erstmals festgestellt worden.
Inzidenz auf Rekordniveau
Zwei Jahre nach "Patient 1", befindet sich die Zahl der Neuinfektionen auf einem Rekordniveau. Kliniken stellen sich auf neue Patienten ein, wobei ein Verzug von bis zu zehn Tagen angenommen wird, so der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Hinzu komme, dass Personal wegen eigener Ansteckungen ausfalle.
Masken nicht nur teuer, sondern auch kaum geprüft und mangelhaft
Während Kliniken an ihre Belastungsgrenzen stoßen, sorgen neue Enthüllungen im Emix-Masken-Deal für Aufregung: Recherchen des BR zufolge waren die FFP2-Masken der Schweizer Firma Emix Trading, die in Bayern im Frühjahr 2020 an Krankenhäuser, Pflegeheime und Arztpraxen verteilt wurden, nicht nur teuer - sondern kaum geprüft und mangelhaft.
Emix hatte zu Beginn der Krise Masken verschiedener chinesischer Hersteller geliefert, darunter Produkte der Firma Zhejiang Lanxin Safety Equipment Manufactoring. Lanxin-Masken wurden an Bayern und Nordrhein-Westfalen sowie den Bund verteilt.
Eine Million Masken für 8,90 Euro pro Stück
Der Freistaat kaufte Berichten zufolge eine Million Masken für 8,90 Euro pro Stück (AZ berichtete). Im Juni 2020 prüfte laut BR der Tüv Nord zwei Chargen Lanxin-Masken des Bundes. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab die Lanxin-Masken frei. Später kam der Verdacht auf, es handle sich um Fälschungen. Erst im März 2021 untersuchte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) die besagten Masken - und sperrte sie als mangelhaft. In Bayern wurden zu dem Zeitpunkt bereits 33.000 Lanxin-Masken verteilt.
Eingefädelt wurden die Geschäfte unter anderem von Andrea Tandler, der Tochter des langjährigen CSU-Generalsekretärs Gerold Tandler, der 1978 unter Franz Josef Strauß Minister wurde. Und auch Strauß-Tochter Monika Hohlmeier war beteiligt.
"Frau Tandler soll 48 Millionen Euro Provision erhalten haben", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn am Donnerstag in einer Mitteilung. Zurückgezahlt werde davon offenbar nichts, sagt von Brunn der AZ. "Man hat Frau Tandler ihre Provisionen ermöglicht und deren Geschäfte vergoldet." Derzeit ermittle laut der "SZ" die Staatsanwaltschaft gegen Tandler, so der Fraktionsvorsitzende weiter.
SPD-Politiker reicht Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ein
Er habe wegen der möglichen fehlenden Schutzwirkung mehrere Anfragen an die Staatsregierung gestellt, die jedoch "nicht beziehungsweise völlig unzureichend beantwortet wurden", kritisiert von Brunn. Der Politiker hatte deshalb bereits 2021 eine Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, die noch laufe, so von Brunn weiter zur AZ.
Seitens des Gesundheitsministeriums hieß es, man habe die Masken "haptisch und optisch" getestet.
Preis mit Mehrwertsteuer bei fast elf Euro pro FFP2-Maske
Ein Test, wie viele Aerosole diese Masken durchlassen, hat den Prüfberichten zufolge nicht stattgefunden, so auch der BR. "Ich finde es echt schockierend, dass man offensichtlich bis jetzt versucht hat, zu verschleiern, dass man Schrottmasken gekauft hat, die die Menschen nicht geschützt haben und sie auch noch willig verteilt hat", so von Brunn weiter zur AZ.
Zudem versuche man, die Menschen mit falschen Preisangaben hinter das Licht zu führen, da sich der eigentliche Preis mit Mehrwertsteuer auf fast elf Euro pro FFP2-Maske belaufen habe.
Florian von Brunn: "Das bayerische Vertuschungskartell ist unerträglich"
Bayern habe für dieses Amigo-Geschäft nicht nur Millionen Euro Steuergelder für überteuerte Masken ausgegeben, sondern auch das Wohl der Bevölkerung gefährdet - und das offenbar bewusst, so von Brunn. "Das bayerische Vertuschungskartell ist unerträglich." Es sei beschämend, "dass eine Staatsverwaltung so miserabel arbeitet und die Gesundheit von Menschen gefährdet", so von Brunn. "Das ist ein Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung."
Der Untersuchungsausschuss im Landtag werde nun klären, warum die Masken ohne ausreichende Prüfung in den Verkehr gelangt sind und ob man diese Informationen "ganz bewusst vorenthalten" hat. Auch rechtliche Schritte schließt von Brunn nicht aus. In erster Linie sei nun Aufklärung wichtig und zudem deutlich zu machen, "welche Versäumnisse die Staatsregierung sich zu Schulden hat kommen lassen".
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