Neue CSU-Spitze: Horst Seehofer rät Markus Söder zu authentischer Politik
Sein designierter Nachfolger Söder müsse "seine Lebenserfahrung, seine Überzeugung zum Ausdruck bringen und in die Politik umsetzen", findet der amtierende bayerische Minuisterpräsident Seehofer.
München - Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer legt seinem designierten Nachfolger Markus Söder (beide CSU) nahe, einen "authentischen" Politikstil zu pflegen.
Söder müsse "seine Lebenserfahrung, seine Überzeugung zum Ausdruck bringen und in die Politik umsetzen", sagte Seehofer am Montagabend in der Sendung "BR extra" des Bayerischen Rundfunks. "Die Leute wollen keine Inszenierung."
Mit einem Zweiergespann will die CSU ins Landtagswahljahr 2018 ziehen. Der bisherige Finanzminister Söder soll Seehofer spätestens im Frühjahr als Ministerpräsident in Bayern ablösen und die CSU dann im Herbst in die Landtagswahl führen. Seehofer will auf dem CSU-Parteitag Mitte Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
Die Diskussion um seine Person habe der CSU geschadet, sagte Seehofer rückblickend auf die vergangenen Wochen. "Das hat auch Verletzungen zur Folge gehabt." Dennoch betonte er: "Ich habe mich entschieden, über die Vergangenheit nicht mehr zu reden. Das würde die Gräben nur noch weiter vergrößern. Das ist passiert, das können wir nicht mehr ausradieren."
Söder: Zuwanderungskompromiss ist Basis bei Gesprächen mit SPD
Vor möglichen Gesprächen von SPD und Union zur Regierungsbildung bezeichnete der designierte bayerische Ministerpräsident Söder den Unionskompromiss zur Zuwanderung als "entscheidende Basis" in der Flüchtlingspolitik.
"Man wird mit der SPD hart ringen", sagte Söder am Montagabend im Bayerischen Rundfunk. "Aber eine SPD kann nicht erkennbar hinter dem zurück, was selbst Grüne akzeptieren würden." Er sei kein Fan von Bedingungen, so Söder weiter.
Markus Söder: Gewinner mit vielen Gesichtern
Es sei aber klar, dass die CSU in der Flüchtlingsfrage einen klaren Kurs behalten wolle. Söder machte zugleich deutlich: "Die Federführung bei den Verhandlungen liegt eindeutig bei Horst Seehofer."
Nach dem Scheitern der Jamaika-Gespräche von Union, FDP und Grünen hatte die CDU betont, dass es bereits die Einigung gegeben habe, dass "die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen" die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigen solle.
Dies geht auf den Kompromiss von CDU und CSU nach dem Streit um eine Flüchtlings-Obergrenze zurück. Die SPD lehnt eine Obergrenze für die Aufnahme von Menschen ab, die vor Krieg und Verfolgung fliehen.
