Neue Corona-Regeln in Bayern: Was gilt in Söders G-irr?
Vor dem Hintergrund von Corona-Infektionsquoten in Rekordhöhe hat das bayerische Kabinett auf einer Sondersitzung gestern wieder schärfere Maßnahmen im Kampf gegen die Pandemie beschlossen. Da Ministerpräsident Markus Söder (CSU) schon zuvor einen neuerlichen Lockdown sowie Impfpflichten ausgeschlossen hatte, beschränken sich die neuen Maßnahmen im Wesentlichen auf erneut verschärfte Regeln für das Anlegen von Masken.
In vielen Fällen wird ab Inkrafttreten der Änderungen am kommenden Samstag (6. November) zudem ein Antigen-Schnelltest nicht mehr ausreichen, sondern nur noch der PCR-Test anerkannt werden.
Regeln einigermaßen unübersichtlich
Mit den neuen Regeln wird die Verordnungslage noch um einiges komplizierter. So wird eine landesweite "Gelb"-Stufe eingeführt. Bei mehr als 450 mit Covid-19-Patienten belegten Intensivbetten im Freistaat gilt wieder die FFP2-Maskenpflicht. Die Testqualität-Voraussetzungen für den Zugang etwa zu Gaststätten werden von Antigen auf PCR angehoben. Davon gibt es aber Ausnahmen für Hochschulen, sonstige Bildungseinrichtungen, Bibliotheken und Archive.
Clubs und Diskos sind nur noch für Geimpfte und Genesene zugänglich ("2G-Regel"). Da gestern bereits 459 bayerische Intensivbetten durch Corona-Patienten belegt waren, gilt praktisch ab Samstag Alarmstufe "Gelb" für den Freistaat.
Krankenhaus-Ampel wird regionalisiert
Außerdem wird die Ampel regionalisiert. Landkreise, die zu einem "Leitstellenbereich" gehören, in welchem die Sieben-Tage-Intensität bei mehr als 300 liegt und die zur Verfügung stehenden Intensivbetten bereits zu 80 Prozent und mehr ausgelastet sind, gelten als "Hotspots", die sich nach einer roten Ampel zu richten haben.
Das bedeutet, dass nicht Geimpfte von allen Veranstaltungen und Einrichtungen, zu denen sie bisher mit einem Test Zutritt hatten, ausgeschlossen werden. Auch hier gibt es Ausnahmen für Gastronomie, Beherbergungsbetriebe und körpernahe Dienstleistungen wie Friseursalons, die Ungeimpfte mit einem gültigen PCR-Testnachweis in Anspruch nehmen können. Als Hotspots galten gestern 27 bayerische Landkreise. Spitzenreiter: Miesbach mit einer Inzidenz von 682.
Maskenpflicht in den Schulen nach den Ferien
Alle bayerischen Schulkinder müssen nach den Allerheiligenferien zum Schulbesuch wieder die Masken anlegen. Für die Grund- und Förderschüler besteht für die erste Woche Maskenpflicht auch im Unterricht am Platz, alle anderen müssen die Maske mindestens zwei Wochen lang durchgängig tragen. Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) schloss eine Verlängerung der Maskenpflicht an den Schulen bei entsprechend angespannter Infektionslage nicht aus.
Für den Handel und den Öffentlichen Personenverkehr bleibt es bei den bisherigen Regeln: Jeder hat mit Maske Zutritt. Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, wie sie Baden-Württemberg einführt, lehnte Söder wegen deren Unkontrollierbarkeit ab. Im Nachbarland dürfen sich nur noch maximal fünf Personen treffen, wobei Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt werden.
"Corona ist mit aller Macht zurück"
Die Zugangsregelung "3G" (einfacher Schnelltest zweimal pro Woche genügt) gilt in Betrieben mit mehr als zehn Personen im Falle der roten Stufe außerdem für alle Beschäftigten, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Personen haben, egal ob Kunden, Kollegen oder sonstige Personen. Ausgenommen sind Handel und ÖPNV.
"Corona ist mit aller Macht zurück", sagte Söder nach der Sonder-Kabinettssitzung. In der Sitzung hätten Vertreter der Krankenhäuser aus den süddeutschen Hotspot-Gebieten von einer "sehr angespannten", teilweise "dramatischen Situation" berichtet.
Söder: "Ich selbst werde mich relativ bald zum dritten Mal impfen lassen"
Im Gegensatz zu früheren Infektionswellen, bei denen noch kein Impfstoff zur Verfügung stand, sei die Situation "psychologisch schwierig". So nähmen ungeimpfte Intensivpatienten die Bettenkapazitäten für Geimpfte weg, die aus anderen Gründen dringend eine Operation brauchen.
Söder und Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprachen sich erneut für die Intensivierung von dritten ("Booster"-) Impfungen für alle Altersgruppen aus, bei denen die Zweitimpfung schon mindestens ein halbes Jahr zurückliegt. "Ich selbst werde mich relativ bald zum dritten Mal impfen lassen", sagte Söder.
Debatte um Rückkehr zu kostenlosen Corona-Tests
Bayerns Regierungschef forderte eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz "oder ein anderes Gesprächsformat", um bundesweit auf die verschärfte Lage zu reagieren. Dabei sei darüber zu beraten, ob Corona-Tests für Genesene und Geimpfte angesichts der sich mehrenden Impfdurchbrüche wieder kostenlos sein könnten.
Der Bund müsse den Krankenhäusern wieder finanziell unter die Arme zu greifen. Die Staatsregierung beschloss ein 35 Millionen Euro umfassenden Hilfsprogramm für die Krankenhäuser, aus dem für jeden Covid-19-Patienten je nach Schwere der Erkrankung 50 oder 100 Euro pro Tag aus Ausgleich für erhöhten Aufwand bezahlt werden sollen. Mindestens die Hälfte dieser Gelder soll von den Kliniken an das Personal, insbesondere an die Pflegekräfte, weitergegeben werden.
