Neonazis dürfen in Passau demonstrieren
PASSAU - Herber Rückschlag für die Stadt Passau und den bei einem Attentat schwer verletzten Passauer Polizeichef Alois Mannichl: Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Dreiflüsse-Stadt erlaubt.
Die Demonstration war unter dem Motto "gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze" angemeldet worden. Die Stadt Passau hatte den für Samstag angemeldeten Aufmarsch der Rechtsradikalen vor der Polizeidirektion Passau verboten. Begründung: Durch die Versammlung werde die öffentliche Sicherheit und Ordnung unmittelbar gefährdet. Der Aufmarsch habe das Ziel, die Ermittlungen gegen Angehörige des rechten Spektrums im Zusammenhang mit dem Messerattentat auf Passaus Polizeidirektor Alois Mannichl als politisch motiviert darzustellen. Auch befürchtete die Stadt, dass durch die Demonstration das versuchte Tötungsdelikt bagatellisiert und verharmlost werden solle.
"Neonazi-Aufmarsch verharmlost das Attentat auf Alois Mannichl"
Doch das Verwaltungsgericht Regensburg entschied nach der Klage des Hamburger Neonazi Christian Worch Recht anders und erlaubte die Demo der Rechtsextremen. Allerdings müssen sie ihre Route ändern: Nach AZ-Informationen dürfen die Rechtsextremen nicht vor der Passauer Polizeidirektion aufmarschieren.
Stadt ruft zu Gegendemo auf
Alle Passauer Stadtratsfraktionen hatten in dieser Woche zu einer Gegendemonstration gegen die Rechtsextremen aufgerufen. Passaus Oberbürgermeister Jürgen Dupper:: „Setzen wir miteinander ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus und rechte Gewalt sowie für ein weltoffenes und tolerantes Passau!" Das Stadtoberhaupt will heute noch den Verwaltungsgerichtshof in München einschalten, um alle Möglichkeiten auszuschöpfen, damit der Aufmarsch der Rechtsextremen im letzten Moment doch noch verhindert werden kann. Der Erfolg ist allerdings mehr als fraglich.
N. Job
