Neonazi-Aufmarsch erlaubt - Gegendemo von Passauer Bürgern

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat das Verbot gegen den geplanten Aufmarsch von Rechtsextremen Samstag aufgehoben. Am diesem Samstag wollen nun "200 plus x" NPDler, "Freie Nationalisten" sowie deren Gesinnungsgenossen durch Passau ziehen. Die Stadt hat zu einer Gegendemo aufgerufen.

Das Verwaltungsgericht in Regensburg hat den für Samstag geplanten Neonazi-Aufmarsch in der Dreiflüsse-Stadt am Freitag erlaubt. Die Richter gaben der Klage gegen das Verbot, das die Stadt ausgesprochen hatte, Recht. Grotesk: Nun müssen 1000 Polizisten das Versammlungsrecht von vermutlich mehreren hundert Demonstranten aus dem rechtsextremen Lager schützen, in deren Umfeld der Täter vermutet wird, der am 13. Dezember den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl niederstach. Nach wie vor gibt es keine heiße Spur, die zum Täter führt.

1000 Polizisten müssen das Versammlungsrecht der Extremisten schützen

Das Motto der Kundgebung, die von der NPD angemeldet wurde, lautet „gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze“. „200 plus x“ NPDler, „Freie Nationalisten“ und deren Sympathisanten wollen vor dem Polizeigebäude der Passauer Direktion aufmarschieren.

Die Stadt Passau hatte alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft, um den Aufmarsch zu verhindern. Oberbürgermeister Jürgen Dupper (SPD) sah in ihm eine „Ehrverletzung“ und die öffentliche Ordnung als „unmittelbar gefährdet“. Außerdem, so Dupper, empfinde die „weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die geplante Demonstration nicht nur als belästigend oder empörend, sondern schlichtweg als unerträglich.“

OB Jürgen Dupper: "Die Mehrheit der Bevölkerung empfindet die Demo als unerträglich"

Für die Richter in Regensburg reichte das für ein Verbot nicht aus. Auch in München hatten NPDler und „Freie Nationalisten“ im vergangenen Jahr ihr Versammlungsrecht letztlich immer durchgesetzt – bei den Verantwortlichen der Stadt blieb nur Hilflosigkeit und Unverständnis zurück. So nun auch in Passau.

Unabhängig von der Entscheidung der Richter hatte OB Dupper bereits am Dienstag gemeinsam mit Vertretern aller Fraktionen zu einer Gegendemo aufgerufen. Während sich die Rechtsextremen um 13 Uhr versammeln wollen, treffen sich die Gegendemonstranten bereits um 11Uhr, um zum Mahnmal der Opfer des Nationalsozialismus zu ziehen.

Laut NPD will am Samstag auch der Mann als Redner auftreten, der mit seiner Frau von der Polizei zeitweilig als dringend Tatverdächtiger in U-Haft saß. Thomas Plößl vom Polizeipräsidium Niederbayern. „Wir sind auf alles vorbereitet.“

N. Job