Nach Verwandtenaffäre: Von Arnim fordert weitere Konsequenzen

Bei der Vorstellung einer erweiterten Neuausgabe seines Buches "Die Selbstbediener" in München fordert der Verwaltungsrechtler erneut die Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete - und kritisiert deren "weit überhöhte" Altersversorgung.

München - Nach dem Wirbel um die Verwandtenaffäre im Bayerischen Landtag verlangt der Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim weitere Konsequenzen.

Bei der Vorstellung einer erweiterten Neuausgabe seines Buches „Die Selbstbediener“ forderte der Verwaltungsrechtler am Dienstag in München erneut eine Abschaffung der steuerfreien Kostenpauschale für Abgeordnete. Zudem sei deren Altersversorgung „weit überhöht“, sogar verglichen mit dem Bund, kritisierte er – und rief Bürger indirekt auf, gegen geltende Regelungen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu klagen.

„Ich nehme an, dass sich da bestimmt Menschen finden, die die Klage einreichen.“ Er selbst könne dies aus Zeitgründen derzeit nicht. Von Arnim hatte die Verwandtenaffäre mit seinem Buch ins Rollen gebracht.