Nach Kölner Silvesternacht: Seehofer will härtere Strafen

München - Nach den massiven Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für härtere Strafen und ein schärferes Vorgehen gegen straffällige Migranten ausgesprochen. "Ich bin dafür, dass man die Strafen verschärft", sagte der bayerische Ministerpräsident am Montag im Münchner PresseClub. Die Vorfälle in der Domstadt seien "widerwärtig", da gelte "null Toleranz". Nötig sei ein Rechtsstaat, "der Biss hat, der Zähne hat".

Seehofer sieht Problem: Keine Abschiebung bei Bewährungsstrafe

Seehofer betonte: "Da müssen wir alle rechtsstaatlichen Möglichkeiten nutzen." Die Maßnahmen müssten aber tatsächlich umsetzbar sein: "Es muss verschärft werden - aber so, dass es in der Praxis auch wirkt."

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Konkret nannte Seehofer beispielsweise folgende Probleme, auf die man Antworten geben müsse: Bei Freiheitsstrafen, die auf Bewährung ausgesprochen würden, könne man ausländische Täter nach den geltenden Regeln nicht abschieben. Und wenn jemand aus einem Staat komme, wo etwa Todesstrafe oder Folter drohten, könne man dorthin auch nicht abschieben. Da müsse man also klären, wie man dann vorgehen wolle.