Nach Frauenquoten-Kompromiss: CSU will Gegenleistung

Berlin  – Die Bayern hatten die beabsichtigte Aufnahme einer festen Quote ins Wahlprogramm akzeptiert, um unter anderem Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen von einem Gesetzesvotum mit der Opposition abzuhalten. Deren Kabinettskollege, CSU-Vize Peter Ramsauer, sagte dem Magazin „Focus“, es gebe immer ein Rückspiel.

„Ein solches Rückspiel könnte Pkw-Maut heißen.“ Die CDU lehnt die von der CSU geforderte Einführung bislang ab. Der CSU-Wirtschaftsexperte Hans Michelbach sagte ferner: „Wir werden nun darauf dringen, dass die Regionalisierung der Erbschaftsteuer im Wahlprogramm kommt.“