Nach dem Wahldesaster: CSU will Notbremse ziehen

MÜNCHEN - Die CSU packt die Panik: Ministerpräsident Günther Beckstein will offenbar drei CSU- Projekte „überdenken und auf den Prüfstand stellen“: den Transrapid, das Rauchverbot und Teile der Gesundheitsreform.

Die CSU packt die Panik: Nach AZ-Informationen stehen nach den Verlusten bei der Kommunalwahl nun zwei Großprojekte ernsthaft auf der Kippe – der Transrapid und das Rauchverbot.

Nun wird angesichts der Landtagswahlen schon ganz oben bereits über Notbremsen nachgedacht. Nach AZ-Recherchen hat Ministerpräsident Günther Beckstein in der CSU-Präsidiumssitzung erklärt, dass man nun drei Projekte „überdenken und auf den Prüfstand stellen“ müsse: den Transrapid, das Rauchverbot und Teile der Gesundheitsreform.

Thema Rauchverbot und Transrapid

Beim Rauchverbot gibt es laut Teilnehmern mehrere Varianten: Entweder das strikte Gesetz wird auf dem kleinen Dienstweg im Vollzug gelockert. Oder aber man ändert das Gesetz doch wieder. Auch der Transrapid, den noch Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber auf den Weg gebracht hat, soll laut Beckstein überprüft werden. Außerhalb der Sitzung verkündete er öffentlich, wegen der Wahlergebnisse gebe es keine Änderung am Transrapid. Aber auch da wies er deutlich auf „Fragezeichen“ hin, etwa bei der Finanzierung und wegen des geplanten Volksbegehrens.

Bei Gesundheitsreform wenig Spielraum für Bayern

Beim dritten Punkt, der in der Vorstandssitzung erörtert wurde, der Gesundheitsreform, kann Bayern allein wenig machen. Doch für Alarmstimmung in der CSU sorgt der Hausärzteprotest – die hatten teils offen Front gegen die Regierungspartei gemacht.

Während diese drei Punkte sowie ein Zukunftsprogramm, das im Sommer fertig sein soll, nur hinter verschlossenen Türen erörtert wurden, wurde öffentlich nur eine Konsequenz angekündigt: Schulminister Siegfried Schneider will bis April Reformvorschläge für das G8 vorlegen. Die überhastete Einführung hatte für viel Ärger gesorgt. Offen kommuniziert wurden die Planspiele noch nicht.

Nochmal die ganze Raucher-Debatte?

Fraglich ist auch, wie nun ein Abrücken von lang verteidigten Vorhaben ankäme. Und: Wollen die Bürger wirklich nochmal die ganze Raucher-Debatte? Die Gastwirte warnen jedenfalls vor einer Reform der Reform. Jetzt wieder etwas zu ändern, würde nur für Chaos sorgen, so der Vizepräsident des Hotel- und Gaststättenverbands, Ulrich Brandl. Zwar bleiben die Wirte dabei, es wäre besser gewesen, die Frage gar nicht juristisch zu regeln. Nun müsse man aber dabei bleiben Außerdem gebe es viele Gäste, die den Nichtraucherschutz begrüßen und verstärkt in Gaststätten strömen, sagt Brandl: „Das ist die schweigende Mehrheit.“ bö/tan/mue