Mögliche Zwangshaft für deutsche Politiker beschäftigt EuGH

Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof berät heute in Luxemburg über mögliche Haftstrafen von maximal sechs Monaten gegen bayerische Spitzenpolitiker. In einer mündlichen Verhandlung geht es um die Frage des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes, ob eine sogenannte Zwangshaft nach EU-Recht gegen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sowie andere Minister und hohe Beamte verhängt werden kann. Damit könnten die Amtsträger gezwungen werden, ein Urteil des Verwaltungsgerichts München aus dem Jahr 2012 in Sachen Luftreinhaltung tatsächlich umzusetzen. Das sieben Jahre alte Urteil sieht auch die Verhängung von Diesel-Fahrverboten auf bestimmten Straßen in München vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die das Urteil erwirkt hatte, hat gegen dessen Nicht-Umsetzung geklagt. Zwangsgelder, die der Verwaltungsgerichtshof gegen die bayerische Staatsregierung verhängte, hatten keine Wirkung, weil sie vom bayerischen Staat an den bayerischen Staat gezahlt werden mussten.

Die höchsten EU-Richter werden voraussichtlich in einigen Wochen oder Monaten entscheiden, ob ihrer Ansicht nach Zwangshaft gegen Amtsträger verhängt werden darf. Der Verwaltungsgerichtshof wies auf verfassungsrechtliche Bedenken in Deutschland hin.